Mehr als 1.600 Firmen haben sich einem Aufruf angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung hart kritisiert. "Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen", heißt es darin. Der Aufruf erschien am Samstag auf der Website der Grünen, die betonten, dass der Text von den Unternehmen selbst stammt.
Unternehmen "extrem besorgt" über Pläne der Bundesregierung
Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) soll das Netzpaket vorlegen. Ein bekannt gewordener Entwurf des Gesetzes sieht unter anderem Verschlechterungen der Bedingungen für neue Solaranlagen von Privatleuten vor. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung ersetzen und unter anderem den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger ermöglichen. Diese Vorhaben stimmten die Unternehmen "extrem besorgt", heißt es in dem Aufruf.
Zum Netzpaket schreiben sie, dass es durchaus ein Problem beim Stromnetzausbau gebe: "Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden." Der Fokus müsse dabei aber auf Digitalisierung und Flexibilisierung liegen. Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium könnten den Ausbau erneuerbarer Energien jedoch stark bremsen.
Unternehmen fürchten "massiven" Auftragseinbruch
Bei der Abschaffung des Heizungsgesetzes kritisieren die Unternehmen vor allem, dass bisherige Planungen von Kommunen im Rahmen der Wärmeplanung "entwertet" würden und "massive Einbrüche bei Aufträgen für Handwerk, Bau- und Energiebranche drohen". Zudem gibt es bisher nur Eckpunkte für das neue Gesetz, was zu "Unklarheit und Rechtsunsicherheit" führe.
Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind viele kleinere Unternehmen aus dem Energiesektor, aber auch Architekturbüros und Beratungsfirmen. Auch viele auf den ersten Blick fachfremde Betriebe wie Arztpraxen, Werbeagenturen oder Tourismusanbieter finden sich in der Liste.
Mit Informationen von AFP
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