Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag von Präsident Donald Trump gegen Handelspartner erlassene umfangreiche Zölle wieder in Kraft gesetzt. Am Mittwoch hatte ein Handelsgericht entschieden, dass Trump mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten hatte und ordnete die sofortige Aussetzung der Maßnahmen an.
Juristischer Streit über Trumps Zollpolitik
Das US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington gab in seiner Verfügung keine Stellungnahme oder Begründung ab. Allerdings ist der Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni. Die überraschende Entscheidung des US-Gerichtshofs für internationalen Handel vom Mittwoch hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder zumindest verzögert.
Die Trump-Regierung hatte umgehend angekündigt, in Berufung zu gehen. Es sei "nicht Sache nicht gewählter Richter zu entscheiden, wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben" sei, sagte ein Regierungssprecher. An den Aktienmärkten war das erste Urteil dagegen bejubelt worden. An den Börsen hatten die US-Aktienfutures erst einmal zugelegt. Der US-Dollar stieg zwischenzeitlich an.
Trump beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand
Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten und damit ein nationaler Notstand herrsche. Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die Zölle. Er berief sich dabei auf das Gesetz des International Emergency Economic Powers Act von 1977.
Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York - zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Im Video: Ungewissheit über US-Zölle belastet die Weltwirtschaft
Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht - die hohen Zölle, die US-Präsident Trump vor fast zwei Monaten angekündigt hat.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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