Im offenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der privaten Universität Harvard legt die Regierung in Washington nach: Heimatschutzministerin Kristi Noem hat angeordnet, das Visa-Programm für ausländische Studierende an der Eliteuniversität nahe Boston zu beenden. Damit eskaliert der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und den Hochschulen in den USA weiter. Die Leidtragenden sind die Studierenden.
Harvard soll keine internationalen Studierenden mehr aufnehmen dürfen
Wie das Heimatschutzministerium in Washington mitteilte, wurden bereits Schritte eingeleitet, um das sogenannte "Student and Exchange Visitor Program" – kurz SEVP – für die Elite-Universität zu stoppen. Dadurch verliert die Harvard-Uni das Privileg, internationale Studenten zu unterstützen, damit sie ihr Visum erhalten und in den USA studieren können. Bereits eingeschriebene Studierende aus dem Ausland müssten sich nun an anderen Hochschulen einschreiben – andernfalls verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA, hieß es in einem Brief des Ministeriums.
Damit Bildungseinrichtungen in den USA internationale Studierende aufnehmen dürfen, benötigen sie eine spezielle Zertifizierung im Rahmen eines Bundesprogramms, das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird. Diese Zertifizierung will das Ministerium Harvard entziehen. Ob und in welchem Umfang der Entzug rechtlich Bestand haben wird, ist unklar.
US-Regierung wirft Uni zu wenig Engagement gegen Antisemitismus vor
Die US-Regierung begründet den Schritt offiziell damit, dass Harvard nicht genügend gegen Antisemitismus vorgehe. Die Universität habe ein unsicheres Umfeld geschaffen, indem es anti-amerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren erlaubt habe, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen, erklärte Ministerin Noem. Außerdem ziehe man Harvard zur Rechenschaft, weil die Universität "mit der Kommunistischen Partei Chinas auf ihrem Campus zusammenarbeite". Beweise für die Vorwürfe gab es keine.
Die Uni-Verwaltung bezeichnete das Vorgehen in einer ersten Reaktion als rechtswidrig und sprach von einer "Vergeltungsaktion" der Regierung. Die Universität müsse weiter die Möglichkeit haben, internationale Studenten und Wissenschaftler aufzunehmen. Sie kämen aus mehr als 140 Ländern in der ganzen Welt und bereicherten die Universität und das Land "unermesslich".
US-Bezirksgericht stärkt Rechte von Studierenden
Am Abend deutscher Zeit entschied ein Gericht in den USA, dass die Trump-Administration internationalen Studierenden den Aufenthaltsstatus vorläufig nicht entziehen kann. Bezirksrichter Jeffrey White in Oakland erließ eine Anordnung, wonach die Regierung Studierende nicht aufgrund ihres rechtlichen Status verhaften, inhaftieren oder an einen anderen Ort bringen darf. Sie ist landesweit gültig, solange vor Gericht um den Umgang mit den Studierenden gerungen wird.
White entschied auf Antrag von etwa zwei Dutzend Studierenden, die geklagt hatten, nachdem ihnen Anfang April von der Einwanderungsbehörde die Aufenthaltserlaubnis abrupt entzogen worden war. Inwieweit die Entscheidung nun auch auf den Fall Harvard angewendet werden kann, muss sich allerdings erst noch zeigen.
Rund ein Viertel aller Studierenden in Harvard kommt aus dem Ausland
In Harvard kommt gut jeder vierte Student aus dem Ausland, insgesamt sind auf dem Campus in Cambridge im Staat Massachusetts sind fast 6.800 Ausländer eingeschrieben. Die meisten von ihnen sind Doktoranden. Für viele US-Hochschulen sind die Einnahmen internationaler Studierender außerdem ein wichtiger Teil des Budgets – auch weil diese oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studierende. Wie viele Deutsche von der Maßnahme betroffen sein könnten, war zunächst unklar.
Streit zwischen Trump und Elite-Unis erreicht nächste Stufe
Die Maßnahme ist Teil eines anhaltenden Konflikts zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Hochschulen, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft. Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington – etwa zu Zulassungsverfahren, Diversitätsprogrammen und Personalentscheidungen. Die Hochschule geht juristisch dagegen vor. Im Zuge des Streits hat die Regierung der Elite-Universität im Bundesstaat Massachusetts bereits Fördermittel in Milliardenhöhe gestrichen oder eingefroren.
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