Zum Start bekommt die neue Bundesregierung zahlreiche Appelle und Forderungen mit auf den Weg. So haben sich fast 300 Verbände und Organisationen gemeinsam gegen die geplante Verschärfung in der Migrationspolitik gewandt. "Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
Verbände - Geflüchtete leisten "unverzichtbare Arbeit"
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Papiers gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Paritätische Gesamtverband und weitere große Sozialverbände, kirchliche Hilfswerke und Verbände, Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen sowie Verbände von Migrantinnen und Migranten jeweils auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene. Sie äußerten sich anlässlich des erwarteten Amtsantritts der neuen Regierung an diesem Dienstag.
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte würden unsere Gesellschaft spalten, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen habe, betonten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Sie wiesen darauf hin, dass Geflüchtete in unterschiedlichsten Bereichen "unverzichtbare Arbeit" leisteten und die Gesellschaft bereicherten.
Kritik an aufgeheizter Stimmung im Wahlkampf
Kritisiert wird in dem Text eine im Wahlkampf "aufgeheizte Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete", was sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD niedergeschlagen habe. "Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Dies nütze am Ende nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. "Damit muss endlich Schluss sein", fordern die Initiatorinnen und Initiatoren.
Konkret verlangt wird eine Migrationspolitik, welche "die Rechte der Einzelnen schützt", insbesondere auch das Recht auf Asyl. "Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar." Die neue Regierung dürfe "nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist", mahnen die Verbände und Organisationen.
Appell: Offenheit und Stärke als Vielfalt begreifen
Wichtig seien vielmehr Investitionen "in Strukturen für erfolgreiche Integration und Aufnahme". Zivilgesellschaftliche Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse dürften nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme von Geflüchteten seien abzubauen.
Im Aufruf appellieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen für eine offene Gesellschaft, in der "Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden".
Mit Informationen von dpa.
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