Mit markigen Worten haben sowohl US-Außenminister Marco Rubio, als auch der US-Vizepräsident J.D. Vance die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kritisiert. Das Auswärtige Amt reagierte auf das X-Wortgefecht und konterte: "Das ist Demokratie."
Rubio und Vance unterstützen AfD
Der US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Plattform X das Bundesamt für Verfassungsschutz als Spionagebehörde bezeichnet, das gerade von Deutschland neue Befugnisse erhalten habe, die Opposition zu überwachen. Das sei keine Demokratie, es sei eine verdeckte Tyrannei.
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. Rubio forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu ändern und erinnerte daran, dass die AfD bei den jüngsten Wahlen nach der Union das zweitbeste Ergebnis erreicht hatte.
Der US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich auf X ähnlich drastisch und mit einem historischen Vergleich. "Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland", schrieb Vance auf X. "Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören."
Der Vize von US-Präsident Donald Trump vergleicht den Umgang mit der AfD weiter mit der Berliner Mauer. "Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."
Techmilliardär Elon Musk legt nach
Vizepräsident JD Vance und der US-Milliardär Elon Musk hatten sich bereits im Bundestagswahlkampf für die AfD-Chefin Alice Weidel ausgesprochen. So gab Musk Weidel ein Interview auf seiner Plattform X. Musk, der auch für die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump als Berater arbeitet, schrieb auf X, ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".
Auswärtiges Amt verteidigt Verfassungsschutz
Das Auswärtige Amt hat auf die massive Kritik an der AfD-Einstufung reagiert. Dabei mischt sich die Behörde nur selten in innenpolitische Vorgänge ein und ist auch ansonsten mit seiner Kritik an der US-Regierung eher diplomatisch zurückhaltend. Doch nun stieg das Amt auf das Wortgefecht auf X mit ein und antwortete auf die Äußerungen von Rubio.
"Das ist Demokratie", kommentierte das Auswärtige Amt Rubios Äußerung auf X. Das Amt wies den US-Außenminister darauf hin, dass dieser Einstufung ein mehrjähriges Verfahren zugrunde lag. Die Entscheidung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz ihrer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."
Faeser: "Verfassungsschutz hat selbständig entschieden"
Ähnliches war am Abend auch von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu hören. Der Verfassungsschutz habe selbständig entschieden, die AfD als Gesamtpartei als rechtsextremistisch hochzustufen, erklärte sie im ARD-Brennpunkt.
Die Politik habe keinen Einfluss auf das 1.100-seitige Gutachten der Behörde genommen. Allerdings ließ sie offen, ob sie jetzt ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt.
Zurückhaltung kommt in diesem Punkt auch von der Union im Bundestag. Man müsse nun genau analysieren, welche Konsequenzen folgen sollten, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm der Augsburger Allgemeinen (externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Daniel Günther von der CDU, dagegen hat sich für ein Verbotsverfahren ausgesprochen, ebenso wie einige Politiker von Grünen und Linken.
Mit Informationen von dpa.
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