Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) um seine Entlassung bitten. "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht", teilt Schnieder am Sonntag mit.
Es stünden wichtige und weitreichende Entscheidungen an, insbesondere bei der Deutschen Bahn, die keinen Aufschub duldeten. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums sei daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.
Bilger soll auf Schnieder folgen
Neuer Bundesverkehrsminister soll der CDU-Politiker Steffen Bilger werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend mit.
In einem Telefongespräch habe Merz dem bisherigen Minister Schnieder erneut für die geleistete Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel "wegen unvorhergesehener Umstände" nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Chaos für Merz verschärft sich
Schnieder veröffentlichte seine Erklärung kurz vor 18 Uhr, während Merz am Tatort des Anschlags in Berlin der Opfer gedachte. Für den Kanzler verschärft sich durch den Schritt das Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er steht wegen seines Umgangs mit Schnieder bereits jetzt massiv in der Kritik.
Der 58-jährige Noch-Minister Schnieder hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer dreitägigen Hängepartie führte, bevor der noch amtierende Minister jetzt die Reißleine zog.
Merz hatte am Freitag die Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Die Personalwechsel waren nötig geworden, weil der bisherige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA vor einer Woche zurückgetreten war.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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