Die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat sich seit den frühen 2000er-Jahren immer wieder gewandelt. Auf eine Phase hoher Arbeitslosigkeit reagierte die Politik mit tiefgreifenden Reformen, die bei später sinkenden Arbeitslosenzahlen abgemildert und durch neue sozialpolitische Konzepte verändert wurden. Dabei standen immer wieder Fragen nach sozialer Absicherung, Arbeitsanreizen und Reformbedarf im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ein Überblick.
2002: 4,1 Millionen Arbeitslose – Suche nach Lösungen
Hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft. Anfang der 2000er-Jahre gilt Deutschland als der "kranke Mann Europas". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beruft die sogenannte Hartz-Kommission ein.
Sie soll Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform machen. Daraus entstehen die Gesetzespakete Hartz I bis Hartz VI – Ich-AGs sollen Schwarzarbeit eindämmen, jede "zumutbare" Arbeit soll angenommen und die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden.
2005: 4,9 Millionen Arbeitslose – Hartz IV
Seit 2005 gibt es das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Darin werden die bisherige Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Der Kerngedanke: "Fordern und Fördern".
Nach einem Jahr erhalten Arbeitslose nur noch die sogenannte Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau, es gibt Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um einen Job bemühen. Vermögen wird bei Überschreiten bestimmter Freigrenzen angerechnet, ebenso Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners.
2010: 3,2 Millionen Arbeitslose – Urteile und Reformen
Nach der Einführung von Hartz IV sinkt die Arbeitslosigkeit deutlich – welchen Anteil genau die Reformen daran hatten, ist umstritten. Gegen die Reform wird auch geklagt – 2010 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig. Die Politik steuert mit zahlreichen Reformen nach, etwa dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche.
2015: 2,8 Millionen Arbeitslose – Langzeitarbeitslosigkeit bleibt, Mindestlohn kommt
Die Arbeitslosigkeit sinkt im Laufe der 2010er-Jahre weiter aufgrund der guten Konjunkturlage – dennoch bleibt ein Sockel von rund 800.000 langzeitarbeitslosen Menschen – oft mit geringer Qualifikation.
Für die SPD ist "Hartz IV" zu einer Art Trauma geworden – sie führt ihre schlechter werdenden Wahlergebnisse zum großen Teil darauf zurück, der frühere Parteichef Lafontaine hatte deshalb sogar die Partei verlassen. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns versucht die Partei, gegenzusteuern.
2021: 2,6 Millionen Arbeitslose – Ampel und Bürgergeld
Das Bürgergeld wird zum großen sozialpolitischen Projekt der "Ampel"-Regierung aus SPD, FDP und Grünen. Inzwischen gilt nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel als größtes Problem. Statt des Zwangs, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, soll die Qualifizierung von Arbeitssuchenden im Vordergrund stehen.
Anfangs sollen sich Bürgergeldempfänger auf die Arbeitssuche konzentrieren können – Miete und Heizung werden voll übernommen. Zudem sollen – auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 – die Sanktionsmöglichkeiten entschärft werden.
2023: 2,6 Millionen Arbeitslose – das Bürgergeld kommt
Zum 1.1.2023 wird das Bürgergeld eingeführt. Die Regelsätze der Grundsicherung steigen deutlich. Das Schonvermögen der Bürgergeldempfänger wird erhöht. Im ersten Jahr des Bezugs werden die Kosten für die Unterkunft voll übernommen.
Ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich soll für Geringqualifizierte Anreize für Ausbildung oder Umschulung schaffen. Außerdem dürfen Bürgergeldbezieher mehr Geld hinzuverdienen. Bei Pflichtverletzungen kann das Bürgergeld um zehn bis 30 Prozent gekürzt werden.
2025: 2,9 Millionen Arbeitslose – Wahlkampf ums Bürgergeld
Inzwischen hat sich die gesellschaftliche Debatte verändert. Obwohl Menschen, die arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben als Sozialleistungsempfänger, empfinden immer mehr Bürger den Abstand als zu gering.
Auch Fälle von systematischem Sozialleistungsbetrug oder die Einbeziehung ukrainischer Flüchtlinge in den Bürgergeldbezug tragen zum Misstrauen bei. Die Union sieht eine Benachteiligung von leistungswilligen Arbeitnehmern und macht die Abschaffung des Bürgergelds zum Wahlkampfthema.
2026: 3,08 Millionen Arbeitslose - Bürgergeld adé – die neue Grundsicherung kommt
Nach langen Verhandlungen von Schwarz-Rot ist das Bürgergeld Geschichte, die neue Grundsicherung kommt. Sanktionen werden wieder verschärft, aber auch neue Instrumente kommen hinzu – zum Beispiel die verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Arbeitgeber mehr in die Pflicht nimmt.
Union und SPD gelingt ein für beide Seiten einigermaßen gesichtswahrender Kompromiss. Die SPD kann darauf verweisen, dass sie Sanktionen etwa gegen psychisch Kranke oder Familien verhindert hat, die Union kann sich auf die Fahne heften, dass sie ihr Wahlversprechen gehalten und das Bürgergeld abgeschafft hat.
Im Video: Regeln zur Grundsicherung verschärft
Im Sommer verschwindet das umstrittene Bürgergeld. Bedürftige Menschen bekommen künftig Grundsicherung.
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