Es sollte eigentlich nur eine Runde der Botschafter Israels und des Libanons im State Department werden, unter dem Vorsitz von US-Außenminister Rubio. Die Zeit drängte. Schon am kommenden Sonntag würde die zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon enden, sollte es bei diesen zweiten Gesprächen in Washington zu keinem Ergebnis kommen.
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Viel stand auf dem Spiel: Teheran hatte von Beginn an verlangt, dass es ohne eine Einbeziehung des Libanons – und damit der Hisbollah-Miliz – in den temporären Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran insgesamt keine Waffenruhe geben werde.
Symbolträchtiges Gruppenbild mit Trump
Statt die Beratungen zwischen den machtpolitisch so ungleichen Nachbarländern im US-Außenministerium zu führen, ließ Donald Trump den Botschafter Israels und die Botschafterin des Libanons symbolträchtig ins Weiße Haus kommen. Eingerahmt von seinem Vize J.D. Vance, seinem Außenminister Marco Rubio sowie den diplomatischen Vertretern wollte Trump medial den Eindruck vermitteln: Die Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon ist Chefsache.
Das Treffen sei sehr gut verlaufen. Was die Waffenruhe bedeute? Trumps Antwort: "Ich nehme an, das bedeutet kein Schließen, Waffenstillstand, kein Schießen mehr." Die USA würden mit dem Libanon zusammenarbeiten, "um die Lage in diesem Land zu klären". Und der Präsident fügte im Oval Office hinzu, er sei fest davon überzeugt, "dass wir das ziemlich leicht schaffen können".
Irreführende Aussagen zu Gesprächen Libanons und Israels
Bereits vor der Bekanntgabe der zehntägigen Waffenruhe hatte Trump für Aufsehen gesorgt: Er hatte erklärt, zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten würden die Anführer Israels und des Libanons wieder miteinander reden. Der libanesische Staatspräsident Joseph Aoun habe davon zuvor keine Ahnung gehabt, meldete anschließend die "Financial Times".
Nur wenige Momente, bevor Trump auf seiner Plattform "Truth Social" seine Erklärung gepostet hatte, habe der libanesische Staatspräsident dem Vertreter Washingtons in Beirut gesagt: Die israelische Offensive im Libanon und die historische Feindschaft zwischen beiden Ländern würde es ihm – Aoun – unmöglich machen, mit Netanjahu zu telefonieren. Die libanesische Verfassung, das fragile Konstrukt zur Ausbalancierung der drei ethnischen Bevölkerungsgruppen Schiiten, Sunniten und Christen, untersagt libanesischen Staatsbürgern jeglichen Kontakt zu Israel.
Die Waffenruhe gilt nur für den Libanon
Nach Angaben des US-Außenministeriums befreit die Vereinbarung der Waffenruhe die israelische Seite von deren Umsetzung: Israel behalte sich das "Recht vor, jederzeit alle notwendigen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder bereits stattfindende Angriffe zu ergreifen". Der Libanon müsse "konkrete Schritte" unternehmen, um die Hisbollah und alle anderen "kriminellen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen" daran zu hindern, Angriffe auf israelische Ziele zu verüben.
Die Beteiligten würden anerkennen, dass die libanesischen Sicherheitskräfte die alleinige Verantwortung für die Sicherheit des Libanon trügen. Viele Libanesen haben nicht den Eindruck, dass mit der verlängerten Waffenruhe der Krieg vollständig beendet ist. Der Text der Vereinbarung erlaubt es Israel, den Libanon aufgrund vermeintlicher Sicherheitsbedrohungen weiterhin anzugreifen.
Es kommt zu häufigen Luftangriffen, die laut israelischen Armeeangaben Reaktionen auf angebliche Verstöße der Hisbollah seien, die vom Iran finanziert und bewaffnet wird. Die Hisbollah wiederum feuert Raketen und Drohnen auf israelische Truppen im Libanon und im Norden Israels ab und erklärt, dies sei eine Vergeltungsmaßnahme für die israelischen Verstöße gegen die Waffenruhe.
Wiederholt sich die israelische Besetzung des Libanons?
Derzeit stehen die israelischen Streitkräfte mit fünf Divisionen im Süden des Libanons sowie entlang der Grenze und würden dort auch bleiben, wie Premierminister Netanjahu in dieser Woche erneut wiederholte. Die israelischen Streitkräfte befinden sich nach eigenen Worten in einem "Vorwärtsverteidigungsgebiet" im Südlibanon. Das umfasst derzeit rund fünf Prozent des libanesischen Staatsgebiets.
Die Brücken über den Litani-Fluss im Süden des Libanons sind von der israelischen Luftwaffe zerstört worden. Unmittelbar nach dem Raketenbeschuss der Hisbollah Anfang März, als Reaktion auf die Tötung der gesamten iranischen Führungsspitze einschließlich des geistigen Oberhaupts Ayatollah Chamenei durch die israelische Luftwaffe, hatten die israelischen Streitkräfte das gesamte Gebiet von der Nordgrenze Israels bis zum Litani-Fluss, circa 30 Kilometer von der Grenze entfernt, zum Operationsgebiet erklärt und die Bevölkerung zum sofortigen Verlassen ihrer Dörfer aufgefordert.
Seit Kriegsbeginn 1,2 Millionen Libanesen auf der Flucht
Rund 1,2 Millionen Libanesen sind seitdem zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden. Entlang der libanesischen Südgrenze begann die Armee, das auszuführen, was Verteidigungsminister Katz Ende März als das Gaza-Modell angekündigt hatte: "Alle Häuser in den grenznahen Dörfern im Libanon werden – nach dem Vorbild von Rafah und Beit Hanoun im Gazastreifen – zerstört, um die Bedrohungen für die Bewohner im Norden an der Grenze endgültig zu beseitigen." Nach Recherchen der BBC sind seit Kriegsbeginn mehr als 1.400 Häuser im Süden des Libanon zerstört worden.
Der libanesische Verteidigungsminister erklärte, die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers spiegelten "die klare Absicht wider, eine neue Besetzung libanesischen Territoriums durchzusetzen". Auch viele Libanesen, die alt genug sind, um sich an die Zeit Anfang der 80er-Jahre erinnern zu können, befürchten, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.
1982 war die israelische Armee bis in die libanesische Hauptstadt vorgerückt, um die palästinensische PLO unter ihrem damaligen Anführer Jassir Arafat aus Beirut zu vertreiben und zugleich Terroranschläge der PLO zu verhindern, 18 Jahre sollte anschließend die israelische Militärpräsens im Süden des Libanons andauern, bis der damalige Premierminister Ehud Barak den vollständigen Abzug anordnete.
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