Zunächst, was nicht passieren wird: Die Wahlergebnisse werden nicht automatisch die Bundesregierung stürzen, sie verändern nicht die Mehrheiten im Bundestag und wohl auch nicht grundlegend im Bundesrat. Wahlen haben aber auch eine psychologische Wirkung. Und vor der graut es Schwarz-Rot. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fallen in eine Zeit, in der die Bundesregierung den Schock über das Rekordwahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt noch nicht verwunden hat. In der die Zustimmung zur Regierung und ihren Reformen gesunken ist und die Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers in immer neue Rekordtiefen vordringen.
Immer mehr Wahlkämpfe gegen den Bund
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Landeswahlen gewonnen werden können, auch wenn man nur gegen die Bundesregierung in Berlin mobilisiert. Und SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur den Kampf gegen die AfD aufgegriffen, sondern auch den gegen Projekte ihrer Partei in der Koalition in Berlin. Auf Abstand gehen zur eigenen Partei sei ein Trend, sagt Politikwissenschaftlerin Prof. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München BR24: "Wahlkämpfe werden gegen den Bund geführt." In dieser Lage verstärkt es den Druck auf die Bundesregierung.
Eine "brandgefährliche Situation"
In der CDU stellt man sich schon auf noch mehr Sturm ein: Bundeskanzler und Parteivorsitzender Friedrich Merz hat für den Wahlsonntag wieder eine Präsidiumssitzung einberufen und seine Reise zur UN-Generaldebatte nach New York am Montag abgesagt. Seine Präsenz in Berlin sei "erforderlich", heißt es.
Die letzten ARD-Vorwahlumfragen sehen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei sieben Prozent. In der CDU geht die Angst um, dass das knappe Rennen zwischen AfD (38 Prozent) und SPD (33 Prozent) auch auf ihre Kosten gehen könnte, sogar das Ausscheiden der Christdemokraten aus dem Landtag wird denkbar. Es wäre ein Novum. In Berlin liegt die CDU zwar bei 20 Prozent, könnte aber das Rote Rathaus an die Linke (21 Prozent) verlieren. Die Folgen von zwei neuen Niederlagen wären unabsehbar.
Die Diskussion über Merz‘ Zukunft dürfte Fahrt aufnehmen. Die Situation sei "brandgefährlich" für Merz und die Bundesregierung, sagt Politikwissenschaftlerin Riedl. Wenn auch die Hoffnung, ein Austausch des Kanzlers werde alles bessern, "naiv" sei.
CSU: "Maximales Interesse" am Gelingen der Koalition
Hinter den Kulissen kochen die Gerüchte über eine Kanzlerauswechslung. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, legt gegenüber BR24 Optimismus an den Tag: "Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse." Und wenn es doch schiefgeht, die CDU nicht in den Landtag kommt? Hoffmann bleibt vage: Die Menschen machten sich Sorgen über internationale Krisen und Energiepreise. "Da ist es ein fatales Zeichen, wenn sich Politik nur mit sich selbst beschäftigt." Sein Rezept: "Handlungsfähigkeit an jedem Tag hier aus Berlin aussenden." Die CSU beteilige sich jedenfalls nicht an Personaldebatten. Sie habe "maximales Interesse" am Gelingen der Koalition. Nur mit wem an der Spitze? Ein klares Bekenntnis zu Merz als Kanzler sind Hoffmanns Worte nicht.
Auch die SPD bangt
Auch die Bundes-SPD bangt dem Wahlabend entgegen. Das Schicksal der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil ist mit den Wahlen im Osten verbunden. In Berlin liegt die SPD in der ARD-Vorwahlbefragung bei 12 Prozent und damit hinter den Grünen (16), der AfD (18), CDU und der Linken. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zwar vor der AfD. Sollte sie aber deutlich hinter der AfD liegen, könnte der Unmut über die Vorsitzenden zunehmen. Sebastian Roloff, Bundestagsabgeordneter und Bayern-SPD-Chef, hält nichts von einem "Trainerwechsel". Das löse die Probleme nicht, sagt er im Gespräch mit BR24. Stattdessen: Themen setzen, rote Linien definieren.
Beides ist möglich: Mehr Konflikt oder Zusammenraufen
Rote Linien definieren. Zwei Richtungen seien nun möglich, sagt Politikwissenschaftlerin Riedl. "Dass man jetzt noch mal stärker in die Konfrontation geht, also in die Profilierung der Koalitionäre." Das würde es aber noch schwieriger machen, den Reformkurs beizubehalten: "Wenn sie jetzt Wahlkampf gegeneinander machen, sehe ich schwarz für die Reformvorhaben." Riedl: "Sie müssen sich zusammenraufen." Die Regierungsparteien wirkten ihr zufolge wenig vorbereitet auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, obwohl es absehbar gewesen sei. "Ich habe den Eindruck, das passiert, weil man schlichtweg auch ratlos ist, wie man es besser machen kann."
Im Video: Kurz vor der Wahl in in Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskanzler besucht Mecklenburg-Vorpommern
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