Eine Woche nach der für die CDU verheerenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reißen die Spekulationen über eine schwindende Macht von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz nicht ab. Auch ein möglicher Kanzlerwechsel bleibt im Gespräch. "Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird", sagte CSU-Chef Markus Söder im Interview mit der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). "Der Kanzler weiß das, und ich finde, er hat das ja auch diese Woche gezeigt. Ihn hat das Ergebnis berührt."
Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen, mahnte Söder. Auf die Frage, ob es einen Kanzlersturz geben werde, antwortete der CSU-Chef: "Von der CSU auf keinen Fall." Für die CDU sei er "nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende". Ob Merz noch der richtige Mann ist, um eine Regierung zu führen, die Reformen in Deutschland voranbringen will? "Ja, er steht zu den Reformen."
"Schwerer Durchhänger"
Merz wisse, dass "man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren kann", betonte der bayerische Ministerpräsident. Es sei ein schwerer Durchhänger, vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen könne – "aber kein Grund zum Aufgeben".
Ein Kanzlerwechsel würde laut Söder zunächst nichts an den aktuellen Herausforderungen ändern: "Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut." Es sei ein schlechtes Signal gewesen, dass die SPD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt plötzlich anfange, alles infrage zu stellen.
Auf die Frage, ob er im Fall eines Rücktritts von Merz als Kanzler bereitstünde, sagte Söder: "Es ist nicht seine Art, aufzugeben." Hält die Bundesregierung bis 2029? "Ich hoffe es."
Söder: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen
Für ihn sei ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folge, betonte der CSU-Vorsitzende: "Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen. Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht." Es sei die "größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte" gewesen, daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.
Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die AfD in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. Nächsten Sonntag drohen der CDU bei zwei weiteren Landtagswahlen erneut Enttäuschungen: In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie Umfragen zufolge deutlich unter zehn Prozent landen, in Berlin droht der Verlust des Amts des Regierenden Bürgermeisters.
Laut Söder geht es nicht um die Krise einer Koalition, sondern um die Krise von Deutschland. "Das ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass es eine Mehrheit gibt – nicht nur aus der AfD, sondern zusammen mit dem BSW –, die antidemokratisch und prorussisch ist und jenseits der politischen Mitte."
Kritik an der SPD
Für das mangelnde Reformtempo im Bund macht Söder in erster Linie die SPD verantwortlich: "Viele Probleme ergeben sich dadurch, dass der Koalitionspartner nicht so mitmacht, wie es vereinbart war." Als ein Beispiel nannte er den Sozialmissbrauch. Es gebe noch keinen Ausgleich bei der kalten Progression und immer noch zu hohe Energiepreise, weil Deutschland nach wie vor "Unmengen an Geld" für die Grundsicherung ausgebe.
Es gelte, Missstände beim Sozialmissbrauch endgültig zu beenden. Da müsse Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) "jetzt endlich in die Gänge kommen und die Gesetzesvorlagen so auf den Weg bringen, dass das endlich schnell geht und nicht wieder durch endloses, bürokratisches Klein-Klein verhindert wird". Außerdem pochte Söder auf die Umsetzung der geplanten Rentenreform, die unter anderem das schrittweise Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorsieht. "Die Grundsatzfrage ist doch klar: dass man in Deutschland etwas länger arbeiten muss, wenn die Generation deutlich älter wird und weniger Junge da sind."
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes war Söders Zitat "Ja, er steht zu den Reformen" nicht in Bezug auf Merz gestellt worden. Dies haben wir korrigiert. Zudem haben wir den Artikel an einigen Stellen ergänzt.
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