Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hetzt seit Monaten über ihre Propagandaorgane gegen Juden. Hintergrund ist der andauernde Gaza-Krieg, den die Terroristen nutzen, um ihre Anhängerinnen und Anhänger emotional aufzuhetzen. Zuletzt gab es immer wieder Attentatsplanungen oder auch Versuche, Juden und deren Einrichtungen zu attackieren.
Festnahme in Bernau bei Berlin
Nun soll ein Libyer einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn am Samstagabend in Bernau bei Berlin festnehmen lassen. Inzwischen hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
"Omar A. ist Anhänger der Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung IS", so die Bundesanwaltschaft. Der Anschlag auf die Botschaft sollte den Ermittlern zufolge "öffentlichkeitswirksam" sein. Und weiter heißt es: "Zur Planung des Vorhabens tauschte sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS aus." Die Praxis ist bekannt. Der IS versucht seine Unterstützer immer wieder via sozialer Netzwerke zu Anschlägen anzuleiten.
Dabei stehen die potenziellen Attentäter nicht selten in direktem Kontakt mit IS-Führungspersonen in Syrien oder Afghanistan. In einigen Fällen waren die Anschlagsplanungen bereits so weit fortgeschritten, dass die Terroristen in Deutschland aufgefordert wurden, ein Bekennervideo vorzubereiten. Dies belegen mehrere Ermittlungen und Gerichtsverfahren.
Hass auf Juden und LGBTQ-Community
Erst kürzlich wurde in einem IS-Propagandamagazin die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke von Solingen verherrlicht. Ein Syrer hatte nach Angaben der Polizei im August bei einem Fest drei Menschen niedergestochen. In dem IS-Propagandamagazin wird zu weiteren Anschlägen aufgerufen, wobei gezielt die LGBTQ-Community in Deutschland ins Visier genommen wird.
Auch Juden sind immer wieder im Fokus. So sollen etwa sieben Zentralasiaten, die sich wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen aktuell in Düsseldorf vor Gericht verantworten müssen, den Tagesablauf und die Gebräuche von Juden recherchiert haben. Sie hatten offenbar einen guten Draht zu IS-Führungspersonen in Afghanistan. Auch der mutmaßliche Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München im September soll islamistisch motiviert gewesen sein.
Faeser: Schutz jüdischer Einrichtungen hat höchste Bedeutung
Nach der Festnahme des 28-jährigen Libyers bedankte sich der israelische Botschafter Ron Prosor bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Auf X erklärte er: "Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus. "
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, der Zugriff der Sicherheitsbehörden zeige, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen höchste Bedeutung habe.
Das plant der IS
Der IS selbst sieht sich offenbar gerade auf einem Rachetrip für die erlittene Niederlage in Syrien und im Irak. Nach BR-Informationen ist das deutschen Sicherheitsbehörden schon länger klar. Die Anführer des IS sollen ihre Befehlshaber im Ausland dazu aufgefordert haben, in Europa Anschläge durchzuführen. Als Ziele sollten offenbar Wohnhäuser, einschließlich Mehrfamilienhäuser, und stark belebte Plätze dienen.
Der Terrorverdächtige Libyer wohl erst 2022 eingereist
Der in Bernau verhaftete Libyer ist laut Bundesanwaltschaft 28 Jahre. Wie die ARD aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll er seit Ende 2022 in Deutschland sein. Sein Asylantrag war im September 2023 abgelehnt worden.
In letzter Zeit kam es wiederholt zu Festnahmen mutmaßlicher IS-Unterstützer, die in einem vergleichbaren Zeitraum ohne erkennbare Vorbezüge nach Deutschland bzw. in die EU eingereist waren. Auch im schwäbischen Kaufbeuren gab es vor Monaten eine solche Festnahme (externer Link).
Weitere Einreisen dieser Art scheinen möglich. So warnen deutsche Sicherheitspersonen, dass unterschiedliche Ableger des IS sich längst auf Anschläge im Ausland spezialisiert haben. Insbesondere der afghanische IS-Ableger gilt als gefährlich. Aber auch vor dem IS in Afrika wird inzwischen ausdrücklich gewarnt.
Mit Informationen von epd.
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