Seit Mittwochmorgen gibt es einen Shutdown der Regierung in den USA. Beide Parteien geben einander die Schuld für die nun eingetretene Situation. Zuvor hatten die Demokraten im Senat das Gesetz für den nötigen Übergangshaushalt blockiert.
Was ein Shutdown bedeutet
Vereinfacht gesagt: Ohne Übergangshaushalt wird der Regierung der Geldhahn für viele Bereiche zugedreht. Hunderttausende Bundesbeamte werden entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten (wird der Shutdown beendet, werden die Gehälter nachgezahlt). Viele Behörden und Ämter können nur auf Sparflamme arbeiten. Besonders betroffen sind die Bereiche, die als nicht systemrelevant erachtet werden. Dazu gehören unter anderem bestimmte Aufgaben der Gesundheitsbehörden, der Zoll oder Nationalparks. Betroffen sind auch viele Unternehmen, die im Auftrag der Regierung arbeiten.
Andere Bereiche wie Grenzschutz, Katastrophenhilfe und Flughafen- und Luftverkehrskontrolle laufen zwar weiter – allerdings häufig mit weniger Personal und/oder ohne Gehaltszahlung. Einschränkungen sind zumindest wahrscheinlich.
Worum es den Demokraten geht
Die Demokraten fordern von den Republikanern, dass staatliche Förderungen von Obamacare, der unter Barack Obama eingeführten Krankenversicherung, fortgeführt werden. Laufen sie aus, droht rund vier Millionen Menschen der Verlust ihrer Versicherung, weiteren 20 Millionen drohen höhere Kosten. Zudem sollen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung von ärmeren Menschen ("Medicare") zurückgenommen werden, die Teil von Donald Trumps "big beautiful bill" sind, dem großen Gesetzespaket, das im Juli verabschiedet wurde.
"Die linke Basis der Demokraten und linke Senatoren haben eine Konfrontation mit dem Präsidenten gefordert", sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Die US-Amerikaner müssten jetzt unter den Konsequenzen leiden. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitenführer im Senat, entgegnete: "Wenn es jemals einen Moment für Donald Trump und die Republikaner gegeben hat, sich ernsthaft mit dem Gesundheitssystem zu beschäftigen, dann ist er jetzt."
Warum die Demokraten blockieren konnten
Obwohl die Republikaner aktuell eine Mehrheit in beiden Kongresskammern haben, konnten sie den Shutdown nicht verhindern. Im Repräsentantenhaus wurde das Gesetz für den Übergangshaushalt Anfang September verabschiedet. Im Senat allerdings braucht es für diese Art von Gesetz eine sogenannte "Super Majority": Es reicht nicht die einfache Mehrheit von 51 (bzw. bei 50 zu 50 entscheidet die Stimme des Vizepräsidenten), sondern es braucht 60 Senatoren, die mit Ja stimmen.
Am Ende erhielt das Gesetz nur 55 Ja-Stimmen. 44 der 47 demokratischen und sogar ein republikanischer Senator (Rand Paul aus Kentucky) stimmten dagegen. Die Republikaner wiederum blockten einen Finanzierungsplan der Demokraten.
Die Finanzierung der Regierung ist derzeit einer der ganz wenigen Punkte, bei denen die Demokraten auf Bundesebene Einfluss nehmen können. Bei Trumps "big beautiful bill" hatte eine einfache Mehrheit im Senat gereicht. Die Demokraten waren machtlos.
Demokraten in der Zwickmühle
Ein Shutdown der Regierung stand bereits im März dieses Jahres im Raum. Damals ermöglichten die Demokraten im Senat eine Übergangsfinanzierung – und mussten sich aus den eigenen Reihen eine Menge Ärger anhören, nach dem Motto: Jetzt hattet ihr die Möglichkeit, Trump Einhalt zu gebieten, und lasst sie dann ungenutzt.
Dieses Mal haben sich die Demokraten – wie von vielen Beobachtern erwartet – anders entschieden. In Umfragen steht die Partei desaströs da, ihr Führungspersonal ist unbeliebt: sie benötigt dringend ein Erfolgserlebnis. Trump zeigt sich dagegen unbeeindruckt: "Wir können in einem Shutdown einige Dinge loswerden, die wir nicht wollen, und das werden Dinge der Demokraten sein." Viele befürchten, dass die Republikaner die Lage für weitere Entlassungen in den Bundesbehörden nutzen wollen.
Längerer Shutdown möglich
Gleichzeitig ist aufgrund der Polarisierung in den USA die Zahl der Politiker, die sich in der Mitte treffen und Kompromisse aushandeln, auf beiden Seiten immer geringer geworden. Der letzte Shutdown der Regierung war im Jahr 2019 in Trumps erster Amtszeit und dauerte 35 Tage, der längste der US-Geschichte. Damals machten mehrere Demokraten im Senat einen Rückzieher, da sie Staaten vertraten, die sonst eher republikanisch wählten, und die deswegen Angst um ihre Wiederwahl hatten.
Die Situation ist dieses Mal eine andere: viele dieser Staaten werden wieder von Republikanern vertreten. Und der Druck auf die Demokraten, Trump einen Kampf zu liefern, ist enorm. Den USA könnte deswegen eine längere Pattsituation bevorstehen.
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