Der CSU-Politiker Manfred Weber wurde beim Kongress der europäischen Konservativen am Dienstagabend im spanischen Valencia mit klarer Mehrheit als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es nicht.
Auf den 52-Jährigen entfielen 502 der insgesamt 563 gültig abgegebenen Stimmen. 61 Delegierte stimmten demnach gegen ihn. Damit kam Weber auf eine Zustimmung von 89 Prozent – genauso viel wie bei seiner ersten Wahl 2022 in Rotterdam.
Weber will Schritt zur "europäischen Verteidigung"
Für den alten und neuen EVP-Chef hat die militärische Frage der Sicherung der Ostgrenze aktuell "absolute Priorität". Weber bezeichnete es am Rande des Kongresses der Europäischen Volkspartei EVP im spanischen Valencia als "richtig und notwendig", nun den Schritt zur "europäischen Verteidigung" zu gehen.
Im BR24-Interview betonte er, neben starken nationalen Armeen sei auch eine gemeinsame Anstrengung, ein "europäischer Mehrwert" wichtig, beispielsweise bei der Drohnenabwehr. "Beim Raketenabwehrsystem macht es Sinn, dass wir an der Ostgrenze Europas einen starken Schirm aufbauen und uns gemeinsam schützen". Dies seien dann gemeinsame Investitionen, nicht nur getragen von Litauen, Polen und Rumänien.
Starke Position im Europaparlament und im EU-Rat
Bei der Finanzierung gebe es für ihn keine Tabus. "Wenn wir nicht militärische Sicherheit, Frieden sichern können, ist alles andere irrelevant." Der CSU-Politiker sieht die EVP im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, gut aufgestellt. Die Hälfte der Mitglieder der Europäischen Rates seien Mitglieder der EVP. Das gebe der EVP ein "starkes demokratisches Mandat, jetzt zu führen". Dass künftig auch in Deutschland mit Friedrich Merz ein Christdemokrat Kanzler sei, habe "einen zusätzlichen Boost und zusätzliche Rückendeckung" zur Folge. Im Parlament stellt die EVP, der auch CDU und CSU angehören, ohnehin die mit Abstand größte Fraktion.
"Wichtigste Entscheidungen nicht mehr in den Hauptstädten"
Europa wartet laut Weber auf eine stabile Bundesregierung. Ein Regierungsamt hatte der gelernte Ingenieur aus Niederbayern nie inne. "Die wichtigsten Entscheidungen in Europa werden heute nicht mehr in den nationalen Hauptstädten getroffen, sondern in Brüssel und Straßburg", betonte Weber im Interview mit der AFP.
Mit Informationen von AFP.
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