Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Die Bundesregierung komme damit einer Bitte der Internationalen Energie-Agentur (IEA) nach, teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit. Sie gehe in der Folge von sinkenden Spritpreisen aus.
IEA empfiehlt Freigabe von Ölreserven
Die Freigabe der Notfall-Ölvorräte wird von der IEA koordiniert. Diese empfiehlt den Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl freizugeben. Das übertrifft die bisherige Höchstmenge von 182 Millionen Barrel zu Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich. "Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise und wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt aus", erklärte Reiche.
400 Millionen Barrel (je 159 Liter) entsprächen 54 Millionen Tonnen, so die Ministerin. Deutschland wolle 2,64 Millionen Tonnen freigeben, das entspreche 19,51 Millionen Barrel. Man komme der Bitte der IEA nach, erklärte sie. Deutschland stehe hinter dem wichtigsten Grundsatz der Organisation, der gegenseitigen Solidarität.
Die IEA verpflichtet ihre Mitglieder, ständig Ölbestände vorzuhalten, die mindestens 90 Tagen ihrer Netto-Importe entsprechen. Deutschland hatte Zahlen der IEA zufolge im November vergangenen Jahres 34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Ein großer Teil davon ist Rohöl, das nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor allem in Norddeutschland gelagert wird.
Spritpreis-Änderung an Tankstellen nur noch einmal täglich
Als Reaktion auf die rasanten Sprit-Preiserhöhungen will die Bundesregierung zudem Sprit-Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich erlauben, wie Reiche weiter mitteilte. Preissenkungen seien dagegen jederzeit zulässig. Das Modell solle "so schnell wie möglich" eingeführt werden. Dafür müsse das Kartellrecht geändert werden.
Die raschen Preiserhöhungen direkt nach Kriegsbeginn und die besonders starken Steigerungen an deutschen Zapfsäulen hatten für Verärgerung gesorgt. Zudem seien die mehrfachen, täglichen Preisänderungen für die Autofahrer intransparent. Besonders die SPD hatte daher eine solche Regelung wie in Österreich gefordert. Auch die Union hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt.
Schärfere Kontrolle der Mineralölkonzerne
Die Ölpreise und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Den Mineralölkonzernen wird allerdings vorgeworfen, die Verbraucherpreise zu stark erhöht zu haben. Reiche kündigte deshalb auch eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht an. "Das scharfe Schwert des Kartellarms" werde auf den Kraftstoffsektor ausgeweitet, sagte sie.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein.
Grafik: So viel kostet Kraftstoff in Deutschland
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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