Die Europäische Union bereitet Optionen zur Senkung der Energiepreise vor. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch an. Sie erklärt, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen habe in den ersten zehn Tagen des Iran-Krieges Mehrkosten von drei Milliarden Euro verursacht. Angesichts stark gestiegener Spritpreise hatten Politiker unterschiedlicher Parteien die Bundesregierung dazu aufgefordert, in die Preisentwicklung einzugreifen. Experten wiederum warnen vor einer solchen Maßnahme.
Von der Leyen fordert EU-Staaten zu eigenen Maßnahmen auf
Zu den Möglichkeiten der EU gehörten die bessere Nutzung von Stromabnahmeverträgen, staatliche Beihilfen sowie Subventionen oder auch Obergrenzen für Gaspreise. Sie forderte indirekt auch EU-Staaten zu eigenen Maßnahmen auf: In manchen Ländern sei die Besteuerung von Gas sehr viel höher als die des elektrischen Stroms. Hier gebe es Raum für entlastende Maßnahmen.
Einer Wiederaufnahme der Importe russischen Gases und Öls erteilte die EU-Kommissionspräsidentin eine Absage: "In der aktuellen Krise argumentieren einige, dass wir unsere langfristige Strategie aufgeben und sogar zu russischen fossilen Brennstoffen zurückkehren sollten", sagte sie vor den Abgeordneten. "Das wäre ein strategischer Fehler."
Politik fordert Eingriff in Preisentwicklung, Experten warnen davor
Politiker und Politikerinnen von SPD und Grünen fordern vom Bund, angesichts der hohen Preise von Benzin und Diesel in die Preisentwicklung an den Tankstellen einzugreifen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" von Abzocke durch die Unternehmen und verlangte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen. Ähnlich sieht das Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch. Es sei Zeit für eine Übergewinnsteuer, um die Krisen-Gewinne abzuschöpfen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Vor solchen staatlichen Eingriffen hingegen warnt ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Lasten höherer Weltmarktpreise müssten von der deutschen Wirtschaft gemeinsam getragen werden. Denn Entlastungen auf einer Seite müssten durch Mehrbelastungen auf anderen Seiten ausgeglichen werden.
Gestiegener Ölpreis schürt Angst vor Inflation
Die Teuerung in Deutschland ist im Februar zwar gesunken. Doch die Sorge ist groß, dass der Iran-Krieg nicht nur die Öl- und Gaspreise treibt, sondern auch die Inflation. Der rasante Anstieg der Ölpreise weckt Erinnerungen an die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022. Damals hatten sich Energie und Lebensmittel hierzulande rasant verteuert, die Inflation in Deutschland schnellte auf Rekordwerte von fast neun Prozent.
Das Leben in Deutschland hat sich zuletzt etwas weniger verteuert – doch das könnte sich rasch ändern: Nach 1,9 Prozent Inflation im Februar könnten auf Verbraucher wieder höhere Inflationsraten zukommen: Der Iran-Krieg hat die Ölpreise zeitweise über die Marke von 100 US-Dollar katapultiert, was Autofahrer an den Tankstellen trifft. Auch die Preise für Lebensmittel könnten steigen, weil Energie und Logistik teurer werden.
Ölpreis: G7-Staaten "bereit" zu "allen notwendigen Maßnahmen"
Mit Blick auf die stark gestiegenen Ölpreise seit Beginn des Iran-Kriegs haben sich die Energieminister der G7-Staaten am Mittwoch "bereit" erklärt, gemeinsam mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen. "Grundsätzlich unterstützen wir die Umsetzung proaktiver Maßnahmen zur Bewältigung der Situation, einschließlich der Nutzung strategischer Reserven", teilten die Minister mit. Einem Medienbericht zufolge hat die IEA ihren Mitgliedsländern die größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten in seiner Geschichte vorgeschlagen.
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