Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen zu den Reformplänen der Bundesregierung geäußert und Deutschland dabei mit einem Patienten verglichen, der dringend Hilfe brauche. Die Reformen seien zwar nicht populär, weil sie vielen wehtäten und viele Interessen verletzt würden, so Weimer.
Vor allem die Renten- und die Gesundheitsreform seien jedoch bitter nötig: "Das Regierungshandeln im Moment ist wie in einem Operationssaal: Der Patient Deutschland liegt da und wir machen die Not-Operation, die sein muss. In der Situation ist natürlich keine gute Stimmung da. Aber wir müssen operieren, der Patient muss heilen, dann haben wir eine bessere Zukunft."
Journalistin Amann: "Wünscht sich Strategie"
Auf diesen Vergleich reagiert die Journalistin Melanie Amann: "Bisher hat man im Operationssaal von Herrn Merz den Eindruck, dass Ärzte durcheinanderrennen, der eine schmeißt eine Spritze rein, der nächste nimmt das Bein ab, der Dritte gibt den Defibrillator. Man wünscht sich, dass sie sich zusammensetzen, und die Strategie diskutieren und diese dann umsetzen." Vergangene Woche hatte die Rentenkommission 33 umfassende Empfehlungen zur Rentenreform vorgelegt. Die Bundesregierung will das Konzept vollständig umsetzen.
Rentenreform als AfD-Dämpfer bei Wahlen im Herbst?
Könnten die Reformpläne nun zum Wendepunkt der bisher so kritisierten und unbeliebten Bundesregierung werden? Union und SPD wollen sich jedenfalls zusammenraufen und Einigkeit zeigen. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hofft auf einen Positiveffekt: Die Reformpläne könnten bei erfolgreicher Umsetzung die Handlungsfähigkeit der Regierung beweisen und das Ansehen von Schwarz-Rot stärken. Der für die Stimmung wichtige wirtschaftliche Aufschwung werde bis zu den Wahlen allerdings ausbleiben: "Da darf man nicht die große Veränderung erwarten mit Blick auf die Wahlergebnisse."
Kulturstaatsminister Weimer wagt nichtsdestotrotz eine Prognose: "Ja, die AfD wird stärker und sie ist aggressiver und gefährlicher, aber sie wird nicht gewinnen." Aktuelle Umfragewerte sprechen dabei eine andere Sprache: Die AfD liegt weiterhin deutlich vor der Union. Was auch bedeutet: Die große Zustimmung im Osten für die von den Verfassungsschutzbehörden teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei, lässt vermuten, dass die CDU künftig um eine Zusammenarbeit mit der Linken wohl nicht herumkommen würde.
Zur Unzeit aber droht sich das Verhältnis zwischen Union und Linken weiter zu verschlechtern. Ein aktueller Auslöser war ein Interview, in dem der neugewählte Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, der Union "faschistische Politik" vorwarf.
Zusammenarbeit mit Linken: "Sie driften scharf nach links"
Weimer bezog im "Sonntags-Stammtisch" erstmals Stellung zu dem Eklat und bezeichnete Pantisanos Aussagen als "unsäglich": "Das ist ein krasses Indiz dafür, wie die Polarisierung in Deutschland funktioniert: Die Extremen schaukeln sich gegenseitig hoch und wir in der Mitte werden aggressiv angegangen von beiden Seiten. Pantisano will die Mitte diskreditieren, indem er uns zu Faschisten erklärt."
Pantisano mauere seine Partei damit in eine Brandmauer ein: "Wir dachten bei Frau Reichinnek: Das ist so was wie die punkigere Form der SPD. Da kommen auf einmal tätowierte, schnell sprechende Menschen, die interessant sind, aber wir merken in den letzten Monaten, die sind bei manchen Positionen so krass nach links gerückt – auch beim Thema Antisemitismus. Das kann doch wohl nicht wahr sein: Dass ihr wirklich offene Israel- und Judenhasser geworden seid."
Aufgrund dieser Entwicklungen sollten Volksparteien deshalb mit Blick auf die Wahlen nicht versuchen, sich links oder rechts anzunähern, "sondern die Autorität der breiten demokratischen Mitte muss selber stehen."
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