Tierschutzverstößen in bayerischen Rinderställen vorbeugen – dazu sollte ein Netzwerk von speziell ausgebildeten Tierärzten einen Beitrag leisten. Im August 2021 genehmigte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) dafür eine finanzielle Förderung. Projekt-Volumen des sogenannten "Tierärztlichen Spezialistennetzwerk Rind": Über 180.000 Euro. Die Federführung sollte beim Landesverband Praktizierender Tierärzte Bayern e.V., kurz lpt, liegen.
BR deckt Unregelmäßigkeiten auf – Rechnungshof prüft
Wie der Bayerische Rundfunk Anfang Februar aufdeckte, hat es bei der Durchführung des Projekts zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) nahm die Berichterstattung zum Anlass, um sich das Projekt genauer anzusehen. Auf Anfrage des BR teilte die Behörde mit, sie prüfe "Fördermaßnahmen der Veterinärverwaltung im Geschäftsbereich des StMUV".
Gegenstand der Prüfung sei auch das Projekt "Tierärztliches Spezialistennetzwerk Rind (Milch)". Weiter äußerte sich der ORH nicht. Nach Angaben des StMUV sind dem Rechnungshof dafür "Unterlagen, Belege und Leistungsnachweise etc." zur Verfügung gestellt worden. Das Ergebnis der Prüfung bleibe abzuwarten, sie werde "umfassend" unterstützt, so das Ministerium weiter.
Projektrealisierung ohne Wissen der Verbandsführung?
Den Recherchen des BR zufolge hat der ehemalige Vorsitzende des lpt Bayern, Siegfried Moder, das Projekt "Spezialistenetzwerk" ab Juni 2021 ohne Wissen seiner Vorstandskollegen vorangetrieben und umgesetzt. Dafür eröffnete er ein Sparkassenkonto, auf dem die Fördermittel der Staatsregierung eingingen.
Auf dieses Konto hatte nur Moder Zugriff. Ein Großteil der Gelder floss an den Strukturen des lpt Bayern vorbei. Von dem Konto überwies Moder sich und einer Kollegin mehrfach mehrere tausend Euro. Dafür hatten die beiden Rechnungen erstellt. Welche Leistungen sie erbracht haben, lässt sich nicht nachvollziehen. Die Verbandsführung hat von diesem Vorgehen nach eigenen Angaben erst vor etwa einem Jahr erfahren.
Als ein Führungsmitglied des lpt Bayern in der Folge das Ministerium schriftlich über mögliche Unregelmäßigkeiten informierte, wies man dort die Kritik zurück. Ausweislich des Protokolls einer internen Verbands-Sitzung soll das Ressort zudem eine Distanzierung des lpt Bayern von dem Schreiben gefordert haben. Dieser Forderung kam der Verband nach. Auf BR-Anfrage teilte das Ministerium zunächst mit, das Projekt sei "formal und regelhaft auch hinsichtlich des Projekterfolgs (positiv) bewertet" worden. Und: Es gebe einen "zweiten Projektlauf", befristet auf 24 Monate.
Tierärzte-Verband stoppt selbst das Projekt
Nach BR-Informationen wird es aber keine Fortsetzung des Projektes geben. Das geht aus dem Protokoll der Delegiertenversammlung des lpt Bayern vom 12. Februar 2025 hervor. Der BR konnte es einsehen. Darin ist von einem "klaren Schlussstrich" die Rede. Der Verband selbst will sich dazu auf BR-Anfrage nicht äußern. Schriftlich heißt es lapidar: "Aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstands dürfen wir keine weiteren Fragen beantworten." Vor der ersten Veröffentlichung des BR Anfang Februar hatte sich der Verband noch mehrfach schriftlich geäußert, ein Interview allerdings abgelehnt.
Keine Entlastung für ehemaligen Vorsitzenden
Die zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Zuge der Projektdurchführung hatten im Verband zu massiven Unstimmigkeiten geführt. Um die Wogen zu glätten, trat lpt-Chef Siegfried Moder zum Jahresende 2024 zurück. Als Vorsitzender des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte und des europäischen Veterinär-Verbandes FVE bleibt Moder im Amt. Über einen Anwalt ließ er auf BR-Anfrage wiederholt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweisen. Persönlich äußerte er sich nicht.
Auf der Versammlung Mitte Februar wählten die Delegierten Peter Beer zum neuen Vorsitzenden. Zugleich versagten die anwesenden Tierärzte Siegfried Moder die Entlastung als Vorstand – im Zusammenhang mit dem Spezialistennetzwerk und der Kontoführung.
Ungeklärte Fragen und Widersprüche zum Einsatz von Eigenmitteln
Fragen zum Einsatz von finanziellen Mitteln des lpt Bayern zur Durchführung des Projekts "Spezialistennetzwerk" beantwortete das StMUV nicht. Dieser Einsatz von sogenannten "Eigenmitteln" ist laut den Förderbedingungen bei der Umsetzung solcher Projekte obligatorisch.
Moder hatte die Höhe dieser Eigenmittel im Förderantrag mit 41.000 Euro angegeben. Dem lpt Bayern liegen aber "keine Unterlagen zum Eigenmitteleinsatz vor", so das Protokoll der Landesdelegiertenversammlung vom 12. Februar.
Im Video (aus dem Archiv): Ungereimtheiten beim Tierärzte-Projekt
Ein Tierschutzskandal in Milchviehbetrieben im Allgäu sorgte 2019 für Entsetzen. Ein Tierärzte-Netzwerk sollte eigentlich Abhilfe schaffen.
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