Der Winter dürfte viele Menschen vor finanzielle Herausforderungen stellen. Doch nicht alle seien von den Preissteigerungen gleich stark betroffen, betonte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen: "Wir erleben seit mindestens vier Jahren, seit 2022, eine zu höchst unsoziale Inflation." Denn wenn Energie und Lebensmittel teurer werden, treffe das "Menschen mit wenig Einkommen viel, viel stärker als Menschen mit hohen Einkommen".
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Das Leben in Deutschland hat sich im September so stark verteuert wie seit fast drei Jahren nicht – die Inflationsrate ist auf 3,3 Prozent gestiegen. Grund sind vor allem die hohen Energiepreise: So kosteten Kraftstoffe im September 37 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für Heizöl mussten Verbraucherinnen und Verbraucher fast 75 Prozent mehr bezahlen.
Kritik an geplanter Wohngeld-Reform
Die Preissteigerungen seien nicht nur eine Belastung, sondern auch ein großer Unsicherheitsfaktor. Fratzscher hat deshalb kein Verständnis für die Kürzungen beim Wohngeld, die die Bundesregierung plant. Dadurch könnten rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren und die Heizkostenzuschüsse deutlich reduziert werden. "Das schafft verständlicherweise viel Frustration", sagte Fratzscher.
Fratzscher plädiert für Mehrwertsteuer-Senkung
"Das Beste, was wir machen können, ist eine Energiekostenpauschale: 300 Euro für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen", riet Fratzscher in der "Münchner Runde". Diese Maßnahme biete die "Freiheit, selber zu entscheiden, wofür ich das Geld brauche." Außerdem plädierte er dafür, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. "Das kann man sofort machen und das hätte den Vorteil, dass es Menschen mit sehr wenig Einkommen entlastet."
Kritik am Tankrabatt
An einer anderen Sofortmaßnahme – dem Tankrabatt – übte der Volkswirt wiederum Kritik. Der Tankrabatt gilt seit Anfang Oktober bis Jahresende und senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin in dieser Zeit um 14,04 Cent je Liter. "Die, die am meisten davon profitieren, sind die SUV-Fahrer. Die mit dem großen Auto, mit tendenziell besserem Einkommen", kritisierte Fratzscher.
Gößl: "Senkt die Stromsteuer. Werdet euch einig"
Auch Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, sieht den allgemeinen Tankrabatt kritisch: "Auf gestiegene Preise durch ein Versorgungsproblem mit gesenkten Preisen zu reagieren, staatlicherseits, löst eigentlich nicht das Problem, sondern kann es verschärfen." Denn die Reaktion, sparsamer zu fahren, werde durch die staatliche Preissenkung abgeschwächt. Als sinnvoll schätzte Gößl die Maßnahme daher nur für das Gewerbe ein: "Denn die müssen fahren. Die Baumaschinen müssen angeworfen werden."
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, sieht den "Tankrabatt" eher kritisch.
Er plädierte an die Bundesregierung, endlich ihr "erstes Versprechen" einzulösen: die Stromsteuer zu senken. "Davon hätten wirklich alle Haushalte etwas gehabt", sagte Gößl. Dass die Maßnahme bisher nicht umgesetzt wurde, sei "das erste Vertrauen, das gebrochen wurde".
Streitpunkt Gegenfinanzierung
Aber wie sollen Entlastungen gegenfinanziert werden? DIW-Präsident Fratzscher sagte: "Der große Fehler dieser Bundesregierung, auch Landesregierung, ist, dass sie den starken Schultern nicht mehr zumuten."
Er sprach sich dafür aus, das Dienstwagenprivileg und Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit "alle faire und gleiche Rahmenbedingungen haben". Immer mehr Schulden seien nicht die Lösung: “Wir überlasten die junge Generation." Auch eine Zuckersteuer sieht Fratzscher positiv. Sie fördere die Gesundheit und bringe Geld in die Staatskassen.
Gößl: Zuckersteuer ist "Bagatellsteuer"
Widerspruch erntete er dafür von Gößl: "Die Zuckersteuer hilft uns gar nichts." Für ihn sei sie eine "Bagatellsteuer". Denn die Mehreinnahmen, so seine Argumentation, werde der Staat für die Beamten ausgeben müssen, welche die neue Steuer kontrollieren müssten.
Die hohen Preise bereiten vielen Menschen Sorgen. Doch wie sie entlastet werden sollen, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. So auch bei der Frage, wer die Kosten dafür am Ende tragen soll.
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