Erst Drohnenangriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern – dann eine von der Nato-Flugabwehr zerstörte Rakete in der Nähe des türkischen Luftraums. Was würde passieren, wenn der Iran tatsächlich einen Nato-Staat angreifen würde? Müsste dann möglicherweise auch die Bundeswehr helfen, den Verbündeten zu verteidigen?
Deutschland: Bündnistreue und Nichtbeteiligung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran bereits betont: "Für Deutschland ist vollkommen klar, wir beteiligen uns in keiner Weise an dieser Auseinandersetzung, wir stellen auch keine militärischen Facilitäten dafür zur Verfügung. Das ist vollkommen klar." Doch auch Wadephul schließt einen iranischen Angriff auf einen Nato-Staat nicht aus.
Man muss also unterscheiden zwischen der Bündnisverpflichtung Deutschlands, falls ein Nato-Staat vom Iran angegriffen wird, und einer Unterstützung bzw. Beteiligung an dem Angriff der USA und Israels auf den Iran. Nach Angaben von Bundeskanzler Merz haben bislang weder die USA noch Israel Deutschland um militärische Unterstützung gebeten. Die Angriffe auf Zypern und der heutige Vorfall in der Nähe der Türkei zeigen aber, dass der Krieg mit dem Iran auch Europa und die Nato direkt betreffen könnten.
Was Artikel 5 im Ernstfall bedeutet
Doch könnte es zum Nato-Bündnisfall kommen, wenn Iran tatsächlich ein Nato-Mitglied angreift? Das ist in Artikel 5 des Nato-Vertrags geregelt. Zunächst müssten die Nato-Staaten den bewaffneten Angriff anerkennen, und im Nordatlantikrat den Bündnisfall feststellen und gemeinsame Hilfe organisieren.
Allerdings: Auch wenn der Bündnisfall festgestellt würde, heißt das nicht unbedingt, dass Deutschland dem angegriffenen Land durch die Entsendung von Soldaten helfen müsste. Denn jeder Mitgliedstaat entscheidet für sich, welche Art von Beistand er leisten möchte. Die Hilfe kann auch in der Lieferung von militärischem Gerät oder finanzieller Unterstützung bestehen. Die Nato koordiniert den Einsatz.
Unterschiedliche Beteiligung der Nato-Staaten
Mit Blick auf den Krieg gegen den Iran hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits beschwichtigt: "Es gibt absolut keine Pläne für die Nato, da hineingezogen zu werden oder Teil davon zu werden. Einzelne Nato-Verbündete tun, was sie können, um die Amerikaner in ihrem gemeinsamen Vorgehen mit Israel zu unterstützen."
So haben Frankreich und Großbritannien Kriegsschiffe zur Abwehr von Raketen und Drohnen in die Region geschickt. Deutschland schließt eine solche Beteiligung aus, hat aber keine Einwände dagegen erhoben, dass die USA den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für die Angriffe nutzen. Dafür gab es gestern im Oval Office auch Lob von US-Präsident Trump – und Angriffe auf Nato-Partner Spanien, der die Nutzung von US-Militärbasen in Spanien abgelehnt hatte.
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