Die Arbeitszeit ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Sie darf werktäglich acht Stunden nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann sie auf bis auf zehn Stunden am Tag verlängert werden. Die schwarz-rote Koalition rüttelt an dieser Vorgabe.
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Schon im Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das Ziel: Chefs und Mitarbeitende sollen ihre Arbeitszeit flexibler einteilen können. Was auch im Koalitionsvertrag steht: "Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden."
Keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften
Ein von der Regierung angestoßener Dialog unter den Sozialpartnern, Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften, brachte dazu bisher keine Einigung. Über Monate wurden Gespräche geführt. Dabei sei deutlich geworden, dass die Positionen "sehr weit auseinanderliegen", sagt ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums.
Gesetzentwurf soll bis zum Sommer kommen
Jetzt nimmt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Thema vor. Ihr Haus wertet derzeit die verschiedenen Positionen und Argumente aus. Ein Entwurf für ein neues Gesetz soll bis zum Sommer kommen. Ziel sei ein "ausgewogener" Vorschlag. Er soll die Interessen der Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie unter einen Hut bringen. Die Arbeitszeitrichtlinie definiert verbindliche Mindeststandards in der EU wie zum Beispiel eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden im Schnitt.
Flexiblere Arbeitszeiten auch in Tourismusstrategie angesprochen
Das Vorhaben, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, hat die Bundesregierung in ihrer am Mittwoch beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie bekräftigt. Darin steht im selben Wortlaut wie im Koalitionsvertrag: "Die Bundesregierung will im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
Danach könnten Beschäftigte zum Beispiel an einzelnen Tagen länger arbeiten, um an anderen früher Feierabend zu machen oder gar nicht zu arbeiten, um Kinder zu betreuen oder Aufgaben im Haushalt erledigen zu können.
Gewerkschaften befürchten Nachteile für Beschäftigte
Die Tourismusbranche begrüßt das. Das Vorhaben schaffe Planungssicherheit und berücksichtige "den Alltag in unseren Betrieben als auch Wünsche von Mitarbeitenden nach mehr Flexibilität", heißt es zum Beispiel vom Bundesverband der Tourismuswirtschaft. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe würden davon profitieren.
Dagegen lehnen die Gewerkschaften die Pläne ab. Die Inhalte der Strategie seien ein "erneuter Angriff auf die Schutzrechte der Beschäftigten". Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisiert: "Eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag würde den Druck weiter erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben massiv verschlechtern." Sie und andere drohen mit Protesten und Streiks: "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", betont der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke.
Fazit
Klar ist: Die Bundesregierung will eine Änderung der Arbeitszeitregelung. Wie sie am Ende aussieht, ist bisher völlig offen. In der neuen Tourismusstrategie steht dazu lediglich das, was schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde. Bis Details in den kommenden Monaten vorliegen, dürfte die Debatte weiter hitzig geführt werden.
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