Schon auf der dritten von 144 Seiten des Koalitionsvertrags von Union und SPD taucht das Thema Religion auf: "Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu."
Kirchliche Positionen wenig berücksichtigt
Die Kirchen tauchen explizit nur an zwei Stellen auf. Der Koalitionsvertrag nennt die Kirchen, um ihren – wie es heißt – "unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl" zu würdigen. An anderer Stelle sind die Kirchen im Zusammenhang mit "bürgerschaftlichem Engagement" genannt.
Mit Blick auf die nun wieder regierungsbeteiligten C-Parteien könnten viele Christinnen und Christen erwartet haben, dass die neue Bundesregierung mehr kirchliche Positionen in ihrem Koalitionsvertrag berücksichtigt. Doch: "Wir müssen uns vor Augen führen, dass sich die bundesdeutsche Gesellschaft doch sehr stark verändert hat", sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. "Wir haben nicht mehr 90 Prozent der Bundesdeutschen, die Mitglied in einer Kirche sind, sondern inzwischen ist es nur mehr knapp die Hälfte der Bevölkerung." Selbes beträfe auch die Parteien: Bei CDU und CSU seien auch viele Mitglieder, die nicht einer Kirche angehören, so Münch.
Ende der Staatsleistungen an Kirchen nicht mehr im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen fanden sich noch mehr Themen rund um das Thema Kirche. In ihrem Vertrag war etwa das Vorhaben festgehalten, die Staatsleistungen abzuschaffen. Rund 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat jährlich an die evangelische und katholische Kirche. Damit entschädigt der Staat die Kirchen bis heute für Enteignungen im Zuge der Säkularisation.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an den Staatsleistungen für die Kirchen fest. Damit hatte er im Bundestagswahlkampf geworben: Seine Partei stünde "am Ende noch an der Seite der Institution Kirche". Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommen die Staatsleistungen nun gar nicht mehr vor.
Migration und Schwangerschaftsabbruch: Was den Kirchen missfällt
Im Koalitionsvertrag festgehalten ist hingegen das Vorhaben, den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre auszusetzen. Die Kirchen dagegen wollen keine Verschärfungen beim Thema Migration. Der katholischen Kirche dürfte am Koalitionsvertrag auch nicht gefallen, dass die Versorgung für Schwangerschaftsabbrüche ausgebaut werden soll.
Dafür verpflichten sich Union und SPD, am Amt eines Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit festhalten zu wollen. Christen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, seien die weltweit größte Gruppe, die für ihren Glauben verfolgt werden.
Koalitionsparteien schnitten bei Christen teils besser ab
Die beiden Unionsparteien erhielten 39 Prozent der Stimmen der deutschen Katholikinnen und Katholiken. Deutlich mehr als die 28,5 Prozent der Stimmen der Gesamtbevölkerung. Nahezu deckungsgleich mit den bundesweiten Stimmenabgaben war das Ergebnis der CDU/CSU unter den Protestantinnen und Protestanten. Bei ihnen holte die SPD mit 20 Prozent mehr Prozentpunkte als in der Gesamtbevölkerung mit 16,4 Prozent. Unter den Katholiken stimmten nur 15 Prozent für die Sozialdemokraten.
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