Das Heizungsgesetz war schon zu Zeiten der Ampelregierung hochumstritten. Mit einer Reform des Gesetzes will die aktuelle schwarz-rote Koalition nun Kernpunkte beschlossener Regelungen kippen. Doch auch die neue Fassung – das Gebäudemodernisierungsgesetz – sorgt für Kritik.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister, Volker Wissing, bezeichnete das Gesetz am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen als "Platzhalter, der keine Lösung ist".
Heizungsgesetz: "Schlecht gemacht"
Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch die Kernpunkte des neuen Heizungsgesetzes vorgestellt hatte, hagelte es Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat etwa bezeichnete den Entwurf als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden".
Auch die Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl, die mit am "Sonntags-Stammtisch" saß, behauptete, das Gesetz sei "schlecht gemacht" und führe zur Desorientierung: "Wenn wir ständig hin- und herswitchen und dann ist es auch noch handwerklich schlecht gemacht, dann kriegen wir keinen Fortschritt mehr, das ist nicht gut."
Wissing plädiert für Erneuerbare Energien
Dabei hob Wissing am "Sonntags-Stammtisch" die Wichtigkeit wirkungsvoller und in der Gesellschaft akzeptierter Regelungen hervor: "Wir müssen weg von den CO2-Emissionen. Fossile Energieträger sind ein Kostenrisiko für unsere Gesellschaft. Wir erleben das an unseren Tankstellen, wir erleben das an den Heizölpreisen. Erneuerbare Energien machen Sinn für den Klimaschutz und auch für den Geldbeutel."
Volker Wissing: "Zu viel Gegeneinander"
Doch anstatt sich auf gute Sachpolitik zu fokussieren, würden sich die regierenden Parteien aktuell zu stark in Auseinandersetzungen verstricken, meint der ehemalige FDP-Politiker. In der Arbeit von Schwarz-Rot erkennt er daher Parallelen zur gescheiterten Ampelregierung: "Wir haben jetzt auch wieder zu viel Gegeneinander. Da freut sich der eine, wenn der andere Schaden nimmt – obwohl man Teil der gleichen Regierung ist, an deren Erfolg man eigentlich arbeiten soll."
Anstatt zusammenzuarbeiten, würden sich die regierenden Parteien voneinander abgrenzen: "Wenn man in die Regierung eintritt, wird man Teil eines Organs, das für die Bürger geschlossen arbeiten muss. Dann muss man die Abgrenzerei lassen. Man muss sich helfen, muss sich gegenseitig unterstützen", plädierte Wissing. Im Zentrum stehe "die Angst der Parteien, sie könnten an Profil verlieren, wenn sie mit anderen zusammenarbeiten", so der ehemalige Verkehrsminister.
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