Die Menschen in Deutschland sollen spürbar entlastet werden. Das ist das Kernziel, das Union und SPD bei ihrer angekündigten großangelegten Einkommensteuerreform verfolgen. Soweit sind sich beide Koalitionäre auch einig. Nur beim "Wie" gingen die Meinungen von CDU, CSU und SPD zuletzt noch weit auseinander. Jetzt scheint es aber mehr und mehr Annäherung zu geben.
Hoffmann: Höhere Reichensteuer bei vollständiger Abschaffung des Soli
In einem Interview deutet CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann einen möglichen Kompromiss an: Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke).
Zu einem Gesamtpaket gehört laut Hoffmann auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmacht – "wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht", wie er einschränkt. Konkret forderte der CSU-Politiker dafür "Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik". Details dazu ließ er offen. Zu einer umfassenden Steuerreform würde Hoffmann zufolge aber auch eine mögliche vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehören.
SPD will vor allem Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten
In der Diskussion über Steuerentlastungen hat die SPD bereits klargemacht, kleinere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Dazu zählt Co-Parteichef Lars Klingbeil Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienen, wie er am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin verriet. Im Gegenzug sollen Spitzenverdiener höher besteuert werden. Aktuell beginnt der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von umgerechnet gut 5.800 Euro im Monat.
Diese Haltung bekräftigte nun nochmal der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). "Die SPD hat die ganz klare Haltung, dass die, die sehr viel haben, auch zu dieser Entlastung der Mitte beitragen müssen", so Miersch. "Und das ist der Grundsatz, der im Übrigen auch von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt wird", fügte er hinzu. "Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt", erklärte der SPD-Fraktionschef.
Fortsetzung des Tankrabatts ist ungewiss
Keine Zukunft dagegen dürfte der aktuell geltende Tankrabatt haben. Miersch unterstrich zwar, dass Mobilität bezahlbar bleiben müsse. "Aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung." Stattdessen sei es jetzt wichtig, dass die Koalition an strukturellen und zielgenauen Entlastungen arbeite.
Der Tankrabatt gilt seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni. Die Bundesregierung hatte die Steuersenkung von rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise zu dämpfen, die infolge des Iran-Kriegs und der Sperrung der Straße von Hormus deutlich gestiegen sind.
Reformbereitschaft der Regierungsparteien? Skepsis bei Top-Ökonomen
Mehrere führende Ökonomen haben derweil Zweifel am Reformwillen der schwarz-roten Koalition angemeldet. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Welt am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke): "Als Realist fehlt mir die Fantasie." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu. Doch: "Ich sehe nicht, dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden."
Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Er führt das Zögern der Regierung auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück. "Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug", so Holtemöller. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er-Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.
DIW-Präsident und Steuerzahlerbund drängen auf konsequenten Abbau von Subventionen
Fratzscher rief die Bundesregierung dazu auf, die Einkommenssteuer so zu reformieren, dass 98 Prozent der Bevölkerung entlastet und die oberen zwei Prozent stärker belastet werden. Dabei müsse man auch die Subventionen stärker in den Blick nehmen. Sparpotential gebe es etwa beim Dieselprivileg, beim Dienstwagenprivileg und bei der Pendlerpauschale, erläuterte der Ökonom.
Der Bund der Steuerzahler griff mit Blick darauf eine Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf, alle Subventionen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. "Wir müssen zehn Prozent machen", betonte Vereinspräsident Reiner Holznagel im Interview mit der "Mediengruppe Bayern" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). Je nach Berechnungen gebe der Staat jährlich bis zu 50 Milliarden Euro für Subventionen aus, so Holznagel. Da müsse man nun energisch ran, um eine Steuerreform zu finanzieren.
Mit Informationen von dpa und AFP
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