Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ausgesprochen. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings den Angaben des Dienstes zufolge.
Spahn: Subventionen und kleine Förderprogramme streichen
Das habe wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten, so Spahn. Das Entlastungsvolumen bei einer Steuerreform müsse bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Spahn schlug zudem vor, die kleinen Förderprogramme im Haushalt zu streichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert."
Spahn gegen mehr Steuern für Spitzenverdiener
Eine Finanzierung der Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehnte Spahn ab. "Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt.
Klingbeil: Spitzenverdiener und Erben höher besteuern
SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen pocht auf eine Steuerreform, bei der Spitzenverdienende mehr bezahlen müssen. "In diese Richtung werden wir drängen", sagte Klingbeil am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen." Eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, sei keine produktive Gesellschaft.
Es brauche Entlastung bei Menschen, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz beginnt aktuell bei knapp 70.000 Euro Jahreseinkommen, also gut 5.800 Euro brutto im Monat. Klingbeil unterstrich zudem die SPD-Forderung einer Erbschaftsteuerreform. Die Erbschaftsteuer solle moderat erhöht werden.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD will am Abend über eine Steuerreform beraten. Außerdem soll es um Entlastungen wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten gehen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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