Es klingt wie eine Regelung, mit der eigentlich alle einverstanden sein könnten: Bis 2028 will die schwarz-rote Bundesregierung eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen. Laut Gesetzentwurf rechnet die Regierung mit Einnahmen aus der Zuckerabgabe in Höhe von rund 450 Millionen Euro jährlich. Diese sollen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen".
Verbraucherschützer feiern Zuckerabgabe
Verbraucherschützer begrüßen die Pläne. "Die Zuckerabgabe kommt. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem", sagte die Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop. Gleichzeitig betonte sie, damit die Abgabe ihre volle Wirkung entfalten könne, müssten auch Süßstoffe einbezogen werden. Sie müsse zudem jährlich an die Inflation angepasst werden. Das Geld aus der Zuckerabgabe müsse gezielt in Prävention fließen, vor allem in Programme für Kinder und Jugendliche. "Gesundheitspolitik wirkt am besten, wenn sie verhindert, dass Krankheiten überhaupt entstehen", sagte Pop.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von einem "Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland". Mehr als 100 Länder weltweit hätten bereits eine Zuckersteuer eingeführt – "es wäre so wichtig, dass Deutschland endlich nachzieht", sagte Luise Molling von Foodwatch. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) "müssen jetzt durchziehen" und dürften nicht vor den Profitinteressen von Lebensmittelkonzernen einknicken. Zuvor hatten mehr als 4.000 Ärztinnen und Ärzte einen entsprechenden Appell der Organisation unterstützt.
Süße Genugtuung: Schleswig-Holsteins Günther feiert späten Erfolg
Ende gut, alles gut, dürfte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther denken. Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war Günthers schleswig-holsteinischer Landesverband mit einem Antrag für eine Limo-Steuer abgeblitzt. Der norddeutsche Regierungschef bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei "grüne Bevormundungspolitik". Günther freut sich nun, "dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt". Entscheidend sei aber, "was von Seiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt" werde, sagte der CDU-Politiker in Kiel.
Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), "dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss", sagte Günther. Söder hatte am Montag in der ARD eine Zuckersteuer nicht ausgeschlossen. Zwar sei er normalerweise nicht für Steuererhöhungen, sagte Söder: "Aber wenn es zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selber und moderat ist – mal gucken."
Aiwanger sieht "Dummheit im Quadrat" und "Lachnummer"
Damit steht Söder in Opposition zu seinem eigenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwanger wurde am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels von Journalisten nach der Zuckersteuer gefragt: "Das ist wieder Klein-Klein und zeigt wieder, dass sie den Schuss nicht gehört haben. Anstatt über die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu reden und die Unternehmenssteuern zu senken, diskutieren sie über eine Pralinensteuer am Ende." Das Vorhaben der Bundesregierung sei "Klein-Klein" und "Dummheit im Quadrat". Aiwanger bezeichnete die Zuckerabgabe als "Lachnummer".
Auch aus der Ernährungsindustrie kommt scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt): "Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen." Man werde "im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen, dass das Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit, falsch ist", kündigte der Lebensmittel-Lobbyist an.
Hintergrund für das Vorhaben der Bundesregierung sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.
Im Video: Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke.
Mit Informationen von dpa und AFP
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