Mit so viel Einigkeit hatte Robert Habeck (Grüne) offenbar nicht gerechnet: Der Bundeswirtschaftsminister stellte nach dem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und –Kollegen am Montagnachmittag in Luxemburg "fast zu meiner eigenen Überraschung" große Geschlossenheit fest. Die Mitgliedsstaaten tragen grundsätzlich den Kurs der EU-Kommission mit, Washington im Zollstreit weiter Verhandlungen anzubieten und gleichzeitig Gegenmaßnahmen vorzubereiten.
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Wer entscheidet in Washington?
Brüssel hat nach Donald Trumps Amtsübernahme Ende Januar schnell das Gespräch mit der neuen US-Regierung gesucht, um die vom US-Präsidenten angedrohten Strafzölle abzuwenden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ist seitdem zweimal nach Washington gereist und hat zuletzt am Freitag vergangener Woche in einer Videokonferenz Europas Standpunkt dargelegt.
Die Kommission hat den USA nach eigenen Angaben schon im Februar vorgeschlagen, gegenseitig alle Zölle auf Industriegüter wie Autos abzuschaffen. Dieses Angebot lehnte Trump gerade als nicht ausreichend ab. Nach Ansicht von Fachleuten ist nicht klar, ob Sefcovics Gesprächspartner – US-Handelsminister Howard Lutnick und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer - den Kurs in der US-Zollpolitik bestimmen oder ob nicht vielmehr der Präsident selbst sowie sein Stellvertreter JD Vance und sein Wirtschaftsberater Peter Navarro die kompromisslose Linie vorgeben.
Lenkt Trump noch ein?
Nach Ansicht von Handelsministern aus mehreren Mitgliedsstaaten arbeitet die Zeit derzeit für die EU. Sie gehen davon aus, dass die Kurseinbrüche an den Börsen und die wachsende Kritik aus der US-Wirtschaft den Druck auf den Präsidenten erhöhen. Frühere Förderer und Wirtschaftsbosse haben Trump aufgefordert, seinen Kurs zu korrigieren. Sein Berater Elon Musk regte am Wochenende eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika mit einer Null-Zoll-Situation an – was in Richtung des Brüsseler Vorschlags geht, beidseitig Zölle auf Industriegüter zu beseitigen. Europas Hoffnung ist, dass solche Stimmen Trump zum Einlenken bewegen könnten. Noch deutet nichts darauf hin, dass diese Rechnung aufgeht.
EU-Gegenzölle auf Soja und Mais
Deshalb bereitet die EU gleichzeitig Gegenmaßnahmen vor. Dabei geht es zunächst nicht um die von Trump in der vergangenen Woche im Rosengarten des Weißen Hauses angekündigten pauschalen Zölle. Das erste europäische Maßnahmenpaket ist vielmehr die Antwort auf die von Trump im vergangenen Monat verkündeten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Dafür reaktiviert die EU Maßnahmen, die sie schon während Trumps erster Amtszeit 2018 ergriffen hatte und erweitert die Liste noch. Demnach sollen Gegenzölle von 25 Prozent auf Sojabohnen, Mais, Reis, Mandeln, Orangensaft, Eisen, Stahl, Aluminium und Textilien aus den USA gelten. Einige Abgaben sollen ab Mitte Mai greifen, andere ab Anfang Dezember.
Die EU-Staaten stimmen am Mittwoch darüber ab. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Bourbon-Whiskey und Wein hat die Kommission auf Druck Frankreichs und Italiens von der Liste gestrichen. Trump hatte der EU mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht.
Europas schärfste Waffe
Die Geschlossenheit könnte allerdings bröckeln, falls sich der Zollkonflikt hinzieht. Dann müsste die EU überlegen, wie sie die USA mit weiteren Maßnahmen empfindlich trifft. Dafür kommen Beschränkungen von US-Dienstleistungen in Betracht, weil die USA in diesem Bereich einen Handelsüberschuss verzeichnen, also verwundbarer sind als beim Güteraustausch, wo die transatlantische Handelsbilanz zugunsten der EU ausfällt. Als Antwort auf Trumps pauschale Zölle könnte die EU Dienstleistungen etwa von US-Digitalkonzernen mit Abgaben belegen. Ein neues Gesetz erlaubt es Brüssel, Patente auszusetzen und Firmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu verwehren.
Einige Mitgliedsstaaten scheuen allerdings davor zurück, Washington mit Europas schärfster Waffe zu drohen. Zwar verlangen Deutschland und Frankreich, keine Option auszuschließen. Aber Italien und Irland mahnen zur Mäßigung. Google, Meta und Apple haben in Irland ihre Europa-Niederlassungen. Falls der Zollstreit weiter eskaliert, steht Europa die Bewährungsprobe in Sachen Einigkeit möglicherweise also noch bevor.
Zum Audio: Chinas Führung: Werden "bis zum Ende" gegen Trumps Zölle kämpfen
Symbolbild: USA und China
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