"Ich möchte nicht von einer Katastrophe sprechen, aber es gibt hier sicherlich nichts Positives zu berichten", so einer der tonangebenden anonymen russischen Polit-Blogger zur aktuellen Lage des russischen Staatshaushalts [externer Link]. Ein weiterer höhnte, die Zeit des "Rüstungs-Dopings" sei vorbei [externer Link]: "Zwei Jahre lang wurde die russische Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen am Leben erhalten. Milliarden an staatlichen Rüstungsaufträgen, überhöhte Gehälter an der Front, künstlich erzeugter Optimismus in den Finanzberichten. Es sah nach Wachstum aus, doch in Wirklichkeit war es ein Strohfeuer. Nun bricht das System zusammen – und es sind nicht mehr die 'feindlichen Analysten', die davon sprechen, sondern die Finanzleute des Kremls selbst."
Die "Katastrophen-Szenarien" nähmen kein Ende, argumentierte ein Kommentator mit 142.000 Fans [externer Link]. Russland sei durch die Sanktionen inzwischen gezwungen, Ural-Öl "fast gratis" zu liefern: "Die Haushaltlage ist ein einziges Drama."
Russische Öl- und Gasinnahmen stark gesunken
Anlass für solche und andere Alarmmeldungen sind nicht nur unübersehbare Krisen-Symptome in der Bau-, Banken- und Gastronomiebranche, was manche schon von einer "Rezession" sprechen lässt: Putins Finanzminister Anton Siluanow hatte bekanntgegeben, dass die Öl- und Gaseinnahmen im Januar umgerechnet rund vier Milliarden Euro betrugen und damit nur noch halb so hoch waren wie im selben Monat vor einem Jahr [externer Link]. Außenminister Sergei Lawrow jammerte, Russland werde momentan weltweit vom Öl- und Gasmarkt "eliminiert": "Es gilt für alle Länder."
Kein Wunder, dass der Fehlbetrag im Staatshaushalt zu Beginn des Jahres auf umgerechnet rund 17 Milliarden Euro wuchs. Russische Ökonomen warnten daher vor "schwierigen Entscheidungen" [externer Link], die angesichts der Kriegskosten bis zum Sommer zu treffen seien.
Putin: "Verlangsamung ist menschengemacht"
Großen Wirbel löste unter den Beobachtern ein Bericht der "Washington Post" aus [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt], wonach sich russische Finanzexperten mit einem Brandbrief direkt an Putin gewandt hätten. In drei bis vier Monaten, also noch vor dem Sommer, drohe die Wirtschaft zusammenzubrechen, wenn nicht baldmöglichst gegengesteuert werde, wurde ein anonymer Gewährsmann zitiert.
Putin selbst argumentierte am 3. Februar [externer Link] bei einer Besprechung mit Wirtschaftsfachleuten seiner Regierung, die "Verlangsamung" der Konjunktur sei vorhersehbar gewesen: "Man könnte sogar sagen, sie sei menschengemacht: Sie hängt mit gezielten Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zusammen."
"Herausforderung ist offensichtlich"
Der kremlkritische Publizist Wladimir Inosemtsew vermutete [externer Link], dass Putin auch wegen der dramatischen Haushaltslage eilig den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping anrief. Bei der Gelegenheit hatte Putin geprahlt: "Für uns ist zu jeder Jahreszeit Frühling."
Russlands finanzielle Reserven könnten bereits Ende des Jahres erschöpft sein, so Inosemtsew: "Mit anderen Worten: Die Herausforderung ist offensichtlich." Statt Kriegsanleihen auszugeben, setze Putin auf höhere Unternehmensabgaben: "Es bleibt abzuwarten, wie lange die Machthaber an diesen unrealistischen Maßnahmen festhalten können."
Infotafel
Im britischen "Guardian" fügte Inosemtsew an [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]: "Putin wird die Zentralbank zum Gelddrucken anspornen; er wird weiterhin die Steuern erhöhen, Staatseigentum verkaufen und Wirtschaftsunternehmen verstaatlichen. Damit kann er genügend Geld auftreiben, um den Krieg im Jahr 2026 und höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2027 weiterzuführen."
"Wer stirbt, der stirbt"
Der russische Ex-Wirtschaftsminister Andrei Nechajew schrieb [externer Link], der Haushalt habe "große Probleme", beim Griff in die letzten Rücklagen sei "äußerste Vorsicht" geboten: "Wunder geschehen in der Wirtschaft nicht. Notwendig ist entweder ein Anstieg der Exporterlöse, was unwahrscheinlich ist, oder eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums, was zu Haushaltskürzungen führt."
Ökonom Igor Lipsitz sprach von "Heulen und Zähneklappern" [externer Link] zum Jahresauftakt und zitierte russische Parlamentarier, die darauf verwiesen hatten, dass selbst zur Rettung systemrelevanter Großkonzerne kein Geld mehr verfügbar sei: "Wer stirbt, der stirbt, und zwar selbst verschuldet."
Mit bangem Blick auf die Haushaltslage hoffte der Kolumnist des Wirtschaftsblatts "Kommersant", Dmitri Drise, bis zum Sommer auf eine "Entscheidungsschlacht", war aber diesbezüglich skeptisch [externer Link]: "Da die russische Armee zahlenmäßig für eine Offensive nicht stark genug ist, ist eine erneute Mobilmachung im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nicht auszuschließen."
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