Wer Putins Angriff auf die Ukraine einen "Krieg" nannte, wurde dafür in Russland bisher bei Bedarf hart bestraft, obwohl Propagandisten und Militärblogger durchaus ungeschoren davon kamen, wenn sie das Wort nutzten. Alle übrigen Bürger mussten bis vor kurzem von einer "Spezialoperation" sprechen, wenn sie Ärger vermeiden wollten.
Doch kürzlich sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow [externer Link]: "Es herrscht Krieg, es ist ein echter Krieg. Die Spezialoperation wird als Krieg fortgesetzt, weil Berlin, Paris, Den Haag, Oslo und leider auch Washington hinter Kiew stehen. Die Ukraine erhält Hilfe bei der Zielerfassung über deren Satelliten und wird über deren gesamte Infrastruktur dabei unterstützt, ausländische Waffen auf uns zu lenken."
"Eröffnet Behörden Handlungsspielräume"
Mit der neuen Sprachregelung löste der Kreml jede Menge Spekulationen aus. So schrieb der Kolumnist der im Ausland erscheinenden "Nowaja Gazeta Europe", Leonid Nikitinsky [externer Link], Peskow äußere sich grundsätzlich nicht "spontan", sondern stets wohlüberlegt: "Obwohl in Russland bisher weder das Kriegsrecht noch der Ausnahmezustand verhängt wurden, sind einige Elemente davon nach Beginn der Militäroperation de facto bereits in Kraft. Eine offizielle Verhängung des Kriegsrechts würde den Behörden jedoch weitere Handlungsspielräume eröffnen und vor allem die Mobilisierung erleichtern."
So könne unter Kriegsrecht ein Ausreiseverbot für russische Staatsbürger verhängt werden: "Unter Kriegsrecht finden in der Regel keine Wahlen statt – das würde es ermöglichen, die Wahlen zur Staatsduma im September bis zum 'Sieg' zu verschieben, was auch immer darunter zu verstehen sein mag."
"Methoden sind zu lasch"
Ultrapatriot Juri Barantschik (90.000 Fans) meinte [externer Link]: "Also schreiben wir ab jetzt –Krieg. Das entspricht eher der aktuellen Lage. Daher ist es an der Zeit, unsere Methoden zu ändern. Die derzeitigen sind zu lasch und werden die angestrebten Ergebnisse nicht erreichen, da wir nun schon seit fast fünf Jahren kämpfen."
Der rechtsradikale "Philosoph" und Propagandist Alexander Dugin jubelte [externer Link]: "Solange es eine Spezialoperation war, war der Staat für alles verantwortlich. Seit es ein Krieg ist, verantworten wir ihn alle gemeinsam, das ganze Volk, die ganze Gesellschaft."
Beim Journalisten Dmitri Kolesew äußerte sich ein anonymer russischer General in einem Interview [externer Link]: "Ich gehe davon aus, dass Peskows Erklärung kein Zufall war, denn eine Mobilmachung ist nur im Falle eines Krieges möglich, nicht jedoch im Rahmen einer Sonderoperation. Für die Ausrufung einer allgemeinen Mobilmachung ist die Verhängung des Kriegsrechts erforderlich, und das ist nur im Falle eines Krieges zum Schutz des Staates vor einer äußeren Bedrohung möglich."
"Seitdem hat sich vieles geändert"
"Moskau hat schon lange keine guten Nachrichten mehr zu bieten. Gerüchte über eine bevorstehende Mobilmachung und die Verhängung des Kriegsrechts kursieren seit einiger Zeit in den Medien, und Peskows Erklärung verleiht dem Ganzen vor dem Hintergrund brennender Ölraffinerien, Drohnenangriffe und des Stromausfalls auf der Krim eine neue Dimension", so Politologe Andrei Kalitin in einer Analyse [externer Link].
Infotafel
Peskows neue Sprachregelung sei möglicherweise nur ein "Stimmungstest" gewesen, argumentiert der Experte. Seit drei Jahren werde im Kreml über die Ausrufung des Kriegsrechts diskutiert, was bisher aufgeschoben worden sei: "Die damalige Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte, die Ereignisse in Kursk und Jewgeni Prigoschins Meuterei galten damals nicht als ausreichende Gründe für die Umsetzung dieses Plans. Seitdem hat sich vieles geändert."
"Innenpolitische Auswirkungen kaum zu überschätzen"
Vieles deute darauf hin, dass Putin neuerdings mit dem Kriegsrecht liebäugele, heißt es bei einem der anonymen russischen Polit-Blogger [externer Link]: "Dadurch könnten die Wahlen verschoben und inmitten der Treibstoffkrise negative Entwicklungen, unter anderem an der Front und auf der Krim, unterbunden werden."
Das Kriegsrecht sei eines der "wenigen Mittel", die Russland derzeit zur Verfügung stünden, um den Konflikt mit der Ukraine zu verschärfen, "ohne den Kriegseintritt der Nato und der Europäischen Union direkt zu riskieren", so der Kommentator: "Auch wenn das Kriegsrecht außenpolitisch primär rhetorischer Natur sein mag, ist die Auswirkung eines solchen Schrittes auf die innenpolitische Lage kaum zu überschätzen."
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