Die beiden Politiker sitzen an einem kleinen Tisch mit Blumen
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Auf Abstand vor der Standuhr: Viktor Orbán und Wladimir Putin im Kreml

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"Weg ohne Ziel": Wie verhandlungsbereit ist Putin wirklich?

"Weg ohne Ziel": Wie verhandlungsbereit ist Putin wirklich?

Seit dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau wird die Debatte über Verständigungsversuche zwischen Moskau und dem Westen neu befeuert. Doch russische Kommentatoren schwanken sehr zwischen Friedens- und Kriegseuphorie.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

"Die Propagandisten machen derzeit Vorhersagen über das Ende der Spezialoperation, ohne dabei im Auge zu behalten, dass ein Ende des Konflikts gar nicht Teil des russischen Plans ist", so einer der russischen Polit-Blogger (43.000 Fans) ironisch: "Ihnen ist offenbar nicht klar, dass Putin diese Operation wie ein Samurai durchführt: Er kennt kein Ziel, nur einen Weg, und das kann sehr lange dauern." Am "lustigsten" sei in diesem Zusammenhang Putins mehrfach wiederholte Behauptung, er habe in Kiew niemanden mehr, mit dem er reden könne, weil die Amtszeit des dortigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelaufen sei und dieser daher "illegal" an der Macht sei.

"Putin ist überzeugt vom Sieg"

Für russische Rechtsextreme wie Igor Skurlatow (391.000 Follower) steht ohnehin fest: "Es kam Stalin nie in den Sinn, irgendwo in der Nähe von Smolensk anzuhalten und ein Verhandlungsangebot zu machen, denn jedes andere Ergebnis als die Vernichtung des Feindes in seinen Gräben bedeutet Kapitulation. So ist es auch jetzt, wo der nächste, der Vierte Vaterländische Krieg (nach 1812, 1914, 1941) im Gange ist." Skurlatows Gesinnungsgenosse, der russische TV-Korrespondent Alexander Sladkow, behauptete sogar, es sei für Russen "lebensgefährlich", an etwas anderes als den Sieg zu denken: "Lassen wir uns vom Westen nicht in die Irre führen."

Politologe Michail Winogradow bemerkte, dass jegliches Geraune über Verhandlungen von russischer Seite (noch) mit "Skepsis und Ironie" zur Kenntnis genommen werde: "Nichts in der Gefühlslage der öffentlichen Akteure deutet darauf hin, dass sie schon bereit sind, umzudenken und nach Optionen zu suchen." Eines der reichweitenstärksten russischen Polit-Portale (305.000 Abonnenten) schreibt ebenfalls sehr vorsichtig: "Russland glaubt, dass es in einer vorteilhafteren Position ist und mehr Zugeständnisse vom Westen fordern kann." Immerhin habe Orbáns Aktivität dazu beigetragen, Russland neue Bewegungsspielräume zu eröffnen.

Auch das amerikanische "Institute for the Study of War" vertritt den Standpunkt [externer Link], Putin sei derzeit nicht an Verhandlungen interessiert und werde jedwede "Ruhepause" nur dazu nutzen, "seine Streitkräfte wiederherzustellen und auszubauen und seine Rüstungsbranche zu mobilisieren": "Putins Ablehnung eines Waffenstillstandsabkommens ohne eine Kapitulation der Ukraine zeigt, dass er weiterhin überzeugt ist, dass Russland den Sieg erringen kann, indem es seine schleichenden Vorstöße in der Ukraine fortsetzt, die westliche Unterstützung für die Ukraine überdauert und einen Zermürbungskrieg gegen die ukrainischen Streitkräfte gewinnt."

Orbán: "Russen sind entschlossener"

An vermeintlich versöhnlichen Wortmeldungen von Putin herrscht dennoch kein Mangel. So sagte er nach einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kreml, Selenskyj scheue Waffenstillstandsverhandlungen, weil er sich dann Wahlen stellen müsse und diese verlieren werde. Umgekehrt rühmt sich Putin ständig seiner angeblichen Friedfertigkeit: "Russland hat sich stets für eine friedliche, politische und diplomatische Lösung der Situation in der Ukraine eingesetzt."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüßte den türkischen Vorschlag, eine "Plattform" für Friedensgespräche einzurichten, stellte aber gleichzeitig klar, dass Putin seinem Besucher Viktor Orbán keine geheimen "Botschaften" an den Westen übermittelt habe. Gleichwohl schätze der Kreml Orbáns "ernsthafte Initiative" sehr. Freilich zeigte sich der ungarische Ministerpräsident in der BILD-Zeitung eher düster gestimmt, was seine bisherigen Gespräche in Kiew, Moskau und Peking betrifft. Putin könne gar nicht verlieren: "Es gibt mehr Waffen und die Russen sind entschlossener. Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den letzten sieben Monaten, obwohl die Zeit davor auch sehr brutal war."

"Wolken über Moskau vertrieben"

Der notorisch unbescheidene Orbán sieht sich offenbar aus historischen Gründen zum Vermittler berufen: "Es gibt sehr wenige Menschen auf der Welt, die mehr über Russland wissen als die Ungarn und vor allem ihr Ministerpräsident. Ich kenne die Russen. Sie sind anders als wir. Sie haben eine andere Geschichte, eine andere Kultur, andere Instinkte und Einstellungen. Ein anderes Verständnis von Freiheit und ein anderes Verständnis von nationaler Souveränität."

Kreml-Fans jubelten, Putin habe den Westen mit seinen vermeintlichen "Friedensangeboten" in Zugzwang gebracht: "Orbáns Besuch vertreibt die Wolken, die sich über Moskau gebildet hatten, und er öffnet den Blick auf Russland als verhandlungsfähigem Partner mit genügend politischem Willen, den brutalen Konflikt zu beenden." Kurzfristig solle aber niemand auf ein Ende des Konflikts hoffen.

"Existenzieller Krieg gegen den Westen"

Orbán inszeniere sich angesichts der "Unmöglichkeit seiner Aufgabe" wie der idealistische Angehörige eines mittelalterlichen Ritterordens, so ein russischer Beobachter mit 462.000 Followern: "Er drückt es zwar anders aus, aber die Tonlage seiner Äußerungen legt das nahe."

Politologe Alexander Morosow argumentierte in einem Kommentar für die in Amsterdam erscheinende "Moscow Times", Putins gesamtes Konzept beruhe auf "geopolitischer Mythologie", sei also irrational, was einen Waffenstillstand auf absehbare Zeit unmöglich mache [externer Link]: "Der Kreml führt diesen Krieg nicht als regionalen Konflikt, sondern als existenziellen Krieg gegen den Westen." Putin gehe es um den "imaginären Punkt" der Weltgeschichte, an dem Russland die bestehende Weltordnung aus den Angeln hebe und den Westen samt seinem Finanzsystem in die Knie zwinge: "Das bedeutet, dass das tatsächliche Ende dieses Krieges mit der einen oder anderen Form des Zusammenbruchs des Putinismus und seiner Doktrin verbunden ist." Dieser Zusammenbruch könne allerdings sanft oder hart erfolgen, je nach dem Verhalten der russische Elite.

"Ich halte es mit Clausewitz"

Blogger Dmitri Sewrjukow (53.000 Abonnenten) ist der Ansicht, dass die Welt allein durch die Tatsache, dass Orbán nach Moskau reiste, "näher zusammengerückt" sei. Der Friedensplan des Ungarn sei "wahrscheinlich denkbar einfach", allerdings "noch weit von der Umsetzung entfernt": "Orbán legt großen Wert darauf, dass Frieden und Verständigung auf der Grundlage der Anerkennung der 'Realitäten vor Ort' in völkerrechtlich vollwertiger Form erreicht werden. Damit das funktioniert und alle zufriedenstellt, müssen sie natürlich trotzdem hart arbeiten, verhandeln, streiten und sogar kämpfen."

Sämtliche tonangebenden russischen Militärblogger zeigen sich irritiert, dass zunehmend über Verständigungsmöglichkeiten zwischen Russland und der Ukraine debattiert wird. Immerhin sei Russland dadurch nicht mehr "isoliert", tröstet sich Roman Aljechin (134.000 Fans). Das sei wichtig, um die internationalen Kontakte aufrechtzuerhalten und einen "großen Krieg" zu vermeiden. Allerdings fügte der Ultra-Patriot an: "Ich halte es mit [dem preußischen Kriegstheoretiker Carl von] Clausewitz: "Wir müssen Bedingungen schaffen, damit jeglicher feindliche Widerstand unmöglich wird, und zwar durch Entmilitarisierung, Befreiung von ukrainischen Gebieten, Entnazifizierung, die Unterwerfung der Bevölkerung und in unserem speziellen Fall die Reinigung ihrer Gehirne von dem hineingegossenen Mist sowie die Neuformatierung von blutrünstigen Kannibalen in Menschen."

"USA wollen Zusammenbruch Russlands vermeiden"

Weniger pathetisch ordnete Exil-Blogger Anatoli Nesmijan (114.000 Fans) die Lage ein. Er verweist darauf, dass Peking und Washington zwar politisch gleichermaßen vom Krieg profitieren, an einer nachhaltigen Schwächung Putins allerdings nicht interessiert seien: "Die Situation ist nicht einfach, da sowohl China als auch die Vereinigten Staaten es gleichermaßen inakzeptabel finden, Russland entscheidend zu destabilisieren. Daher muss ein Gleichgewicht gewahrt bleiben zwischen den positiven Folgen dieses Konflikts und der inakzeptablen Gefahr eines Zusammenbruchs Russlands. Es ist möglich, dass der bereits näher gerückt ist, sodass der Westen (sofern Orbán ein Mandat dazu hat) die Chinesen auffordert, mit der Eindämmung des Konflikts zu beginnen."

Wie sehr Putin wirtschaftlich und logistisch unter Druck steht, darüber gibt es höchst widersprüchliche Meinungen. Das russische Prognose-Institut "Center for Macroeconomic Analysis and Short-Term Forecasting (CAMAC)" [externer Link] verwies in einer aktuellen Bestandsaufnahme auf eine "stille Krise", die Russland ereilen werde, gekennzeichnet durch eine sehr hohe Inflation, eine Kreditklemme und rückläufigen Konsum. "Die Zentralbank hat Angst vor der Inflation und die Regierung hat Angst vor der Zentralbank", so der prominente Ökonom Igor Lipsitz (54.000 Fans), dessen Lehrbücher in Russland neuerdings nicht mehr benutzt werden dürfen.

Dazu kommen für die Kreml-Propaganda verheerende Verlustzahlen an der Front: Bis Mitte Juni soll Putin westlichen Quellen zufolge bis zu 728.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren haben, wie der britische "Economist" meldete [externer Link]. Das wären annähernd so viele Soldaten, wie nach Putins Angaben derzeit im Krieg im Einsatz sind (700.000). Der Personalmangel an der Front ist den Klagen von russischen Offizieren zufolge so alarmierend, dass Telegram-Kanäle ihre Hoffnungen schon auf nordkoreanische "Bautrupps" richten.

"Russland wird heimlich Gas verkaufen"

Was die russische Wirtschaft betrifft, sei die Rolle Aserbaidschans höchst aufschlussreich, wird in einem der russischen Blogs spekuliert: Anscheinend seien alle Beteiligten, nämlich Moskau, Kiew und der Westen gleichermaßen daran interessiert, Gas aus Aserbaidschan über die Ukraine nach Europa zu liefern, um die allseitigen kriegsbedingten Wohlstandsverluste abzufedern. Das hatte Selenskyj in einem Interview mit Bloomberg TV angedeutet [externer Link] und damit für Aufsehen gesorgt.

Das Fazit des Bloggers: "Russland wird dadurch heimlich Gas auf dem europäischen Markt verkaufen können und die Einnahmen in den Haushalt fließen lassen. Wenn erstmal die Grundlage geschaffen wurde für Verhandlungen über diese Finanzaspekte, sind die Rahmenbedingungen für die Aufnahme weiterer Gespräche abgesteckt, wenn auch noch vage, wobei der Kreml angedeutet hat, dass er an die Istanbuler Vereinbarungen [vom März 2022] anknüpfen werde. Die Hauptsache wird offenbar der Gebietsaustausch und ein System von Garantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland sein."

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