Bund übernimmt bei Gesetzen künftig höheren Kostenanteil
Berlin: Die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Kanzler in Bund-Länder-Finanzfragen geeinigt. Nach langen Verhandlungen haben Merz und die Länderchefs- und -chefinnen entschieden: Der Bund übernimmt künftig 80 Prozent der Kosten für seine Gesetze, die die Länder und Kommunen finanziell belasten. Es gelte der Grundsatz: "wer bestellt, der zahlt", so der Kanzler am Abend. Er sprach von einem neuen Kapitel der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Niedersachsens Ministerpräsident Lies von der SPD bezeichnete das Ergebnis als fairen Ausgleich. Die neuen Regelungen sollen von September an gelten.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2026 06:00 Uhr
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