Regierungschefs begrüßen Entlastung der Kommunen

Berlin: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz gelobt. Es sei gelungen, die steigenden Kosten für Länder und Kommunen einzudämmen, sagte der CDU-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die beschlossene Neuregelung der Finanzbeziehungen wird die Kommunen nach Angaben Schnieders im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro entlasten. Von einer "kleinen Revolution" sprach die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, im Deutschlandfunk. Sie mahnte zugleich eine weitere Entlastung der Kommunen an - angesichts eines Schuldenbergs von 30 Milliarden Euro. Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten hatten sich gestern Abend auf eine Neuregelung der Finanzbeziehungen geeinigt. Künftig bekommen Länder und Kommunen 80 Prozent der Kosten ersetzt, die durch vom Bund beschlossene Gesetze entstehen. Bundeskanzler Merz sagte, es gelte das Prinzip "Wer bestellt, der zahlt".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.06.2026 08:00 Uhr

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