Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF hatten im November 2024 Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem die Bundesländer eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht umgesetzt hatten. Sie hatten sich geweigert, obwohl die zuständige Kommission KEF empfohlen hatte, den Beitrag auf 18,94 Euro anzuheben. Mehrere Länder begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Sender zunächst Reformen umsetzen und Einsparmöglichkeiten ausschöpfen sollten. ARD und ZDF hingegen rügen eine Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit. Aus ihrer Sicht geht es vor dem Bundesverfassungsgericht auch um die Frage, wie eng die Länder an die Empfehlungen der KEF gebunden sind. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der Verhandlung erwartet.
Sendung: BR24 Nachrichten, 23.06.2026 02:00 Uhr
Weitere Meldungen
- Merz will Vorschläge zur Rentenreform vollständig umsetzen
- Lehrer beklagen laut Schulbarometer Sozialverhalten der Schüler
- Iran beansprucht alleinige Kontrolle über Straße von Hormus
- Ukraine greift erneut russische Öl-Infrastruktur an
- Experten und Rechnungshof warnen vor überhöhten Rüstungspreisen
- Regierungsbildung in Rumänien ist gescheitert
- Fußballstar Messi erzielt bei 2:0 gegen Österreich neuen WM-Torrekord
- Städte in Bayern mahnen zum Wassersparen
- Das Wetter in Bayern: Meist sonnig, vereinzelt Gewitter, Höchstwerte 28 bis 34 Grad