Sozialdemokraten wollen Merz-Reform-Ansage nicht überbewerten

Berlin: Der Ruf von Bundeskanzler Merz nach harten Sozialreformen wird in der SPD lediglich als Zugeständnis an die eigene Parteibasis eingestuft. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte in einem Zeitungsinterview, Merz‘ Aussagen seien mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede als alles andere. Auch der Kanzler wisse, unser Sozialstaat ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat. Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Wiese ergänzte, Merz und er hätten jüngst bei einer Veranstaltung die Gemeinsamkeiten der Koalition betont. Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben seien groß. Merz hatte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück gesagt, der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.08.2025 01:00 Uhr