Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Beschäftigten sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten erhalten bei 27 Monaten Laufzeit, teilte Verdi mit. Diese Einigung wurde zwischen den Gewerkschaften Verdi, dem Beamtenbund dbb und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielt, wie Verdi mitteilte. Der neue Tarifvertrag gilt für eine Dauer von 27 Monaten, bis zum 31. Januar 2028. Mit dieser Einigung sind weitere Warnstreiks oder ein unbefristeter Streik vom Tisch.
Laut der Gewerkschaft beträgt die Erhöhung mindestens 100 Euro pro Monat. Nachwuchskräfte erhalten 150 Euro mehr. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen im Osten an die West-Regelungen angeglichen werden, insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz und die Arbeitszeitregelungen an den drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena.
Verhandlungen "so schwierig wie lange nicht mehr"
Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke bezeichnete die Verhandlungen mit den Ländern als "so schwierig wie lange nicht mehr". Am Ende wurde das Niveau des Tarifvertrags für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr erreicht.
Verhandelt wurde für rund 925.000 Tarifbeschäftigte der Länder. Wenn der Abschluss auch auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, betrifft die Einigung insgesamt etwa 2,2 Millionen Menschen. Darunter befinden sich Beschäftigte in verschiedenen Bereichen wie Straßenmeistereien, Universitätskliniken, Gefängnissen, IT, Tierpflege, Erziehung und Lehrtätigkeiten. Die Verhandlungen hatten Anfang Dezember begonnen, wobei es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Warnstreiks gekommen war.
Gesamtpaket der Gewerkschaften
Ursprünglich forderten die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Weitere Forderungen betrafen unter anderem Verbesserungen für Schichtarbeitende, Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie Ost-West-Angleichungen, insbesondere in den Unikliniken. Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte ihr Angebot zuletzt mit "mehr als fünf Prozent" beziffert. Die Gewerkschaften verlangten zudem eine deutlich kürzere Laufzeit von nur zwölf Monaten. Letztlich setzte sich jedoch weitgehend das Angebot der Arbeitgeber durch.
Verhandlungen bis in die Nacht
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde, die am Mittwoch begonnen hatte, sollte ursprünglich am Freitag enden, zog sich jedoch bis in die Nacht zum Samstag. Am Samstagmorgen war ein Pressestatement von den Verhandlungsführern angesetzt. Die schwierigen Verhandlungen zeigten sich auch in den langen Beratungen hinter verschlossenen Türen in Potsdam. Die Verdi-Führung erläuterte intensiv den Verhandlungsstand und beantwortete Fragen. Ein schlechterer Abschluss als der des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr wäre für die Gewerkschaften inakzeptabel gewesen. Auch dort war eine Gehaltserhöhung von 5,8 Prozent erreicht worden – allerdings in zwei Stufen.
Mit Information von dpa.
Durchbruch im Tarifstreit um öffentlichen Dienst
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