Das eine sind die Kosten: Wie viel weniger Steuern kommen in den Haushalt, wenn die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Minimum absenkt? Ganz genau weiß man es nicht, aber für 2026 waren sieben Milliarden Euro Einnahmen durch die Stromsteuer prognostiziert, jetzt könnten es noch um die fünf Milliarden werden. Mindereinnahmen, die durch ein erhofftes Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden sollen, sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Das andere sind die Ersparnisse, für die Unternehmen und Haushalte. Energie hat sich so stark verteuert, dass sie für immer mehr Haushalte zur Belastung wird. Mittlerweile ist sie zu einem wesentlichen Treiber der Inflationsrate geworden – im September war Energie fast 15 Prozent teurer als noch im Vorjahr (externer Link).
Grafik: So viel kostet 1 kWh Strom in Deutschland und Bayern
Kurzfristig ist die Ankündigung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren, also leicht nachzuvollziehen. Das "Europäische Mindestmaß" beträgt für Haushalte pro Kilowattstunde 0,1 Cent. In Deutschland liegt die Stromsteuer seit 2003 bei 2,05 Cent je Kilowattstunde.
Das heißt, dieser Anteil des Strompreises sinkt um 1,95 Cent je Kilowattstunde – dadurch wird am Ende auch weniger Mehrwertsteuer fällig. Insgesamt machen Steuern und Abgaben gut ein Drittel (33,9 Prozent) des gesamten Strompreises aus.
Grafik: So würden sich die Stromkosten in Bayern verändern
BR24 hat die Ersparnisse für verschiedene Haushalte errechnet und dafür durchschnittliche Preise je Kilowattstunde und je Haushalt zugrunde gelegt. Für einen bayerischen Ein-Personen-Haushalt beträgt die Ersparnis voraussichtlich 34,81 Euro pro Jahr. Für zwei Personen könnten es 58,01 Euro werden und für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.250 Kilowattstunden Strom könnten es 98,62 Euro sein.
Übrigens: Bereits jetzt gibt es Ausnahmen, in denen Haushalte und auch Unternehmen von der Stromsteuer befreit sind (externer Link). Das sind vor allem diejenigen, die mit eigenen Anlagen Strom für den Eigenbedarf produzieren, also beispielsweise mit Solaranlagen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte die Ankündigung zwar, warnte jedoch davor, dass eine allgemeine Senkung gerade für Haushalte mit wenig Nettoeinkommen nicht ausreiche. "Besonders betroffene Haushalte brauchen zusätzlich gezielte Unterstützung durch Direktzahlungen", fordert die vzbv-Vorsitzende Ramona Pop.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte stattdessen die "Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes", wie es schon die Vorgängerregierung geplant hat.
Die Frage ist nun, wie langfristig die Stromsteuer auf europäischem Mindestmaß verbleiben soll. Denn "dieser Vorschlag basiert rein auf Verbrauch", sagt Karen Möhlenkamp, "und keinerlei Investition – und das bei ohnehin schon leeren Kassen." Möhlenkamp ist Juristin und Steuerexpertin bei der Kanzlei Maygreen. Für sie kam der Vorstoß des Bundeskanzlers überraschend: "Das hat sich überhaupt nicht angebahnt", sagt sie im Gespräch mit BR24.
Möhlendorf ist sich sicher, dass die gesenkte Stromsteuer nur kurzfristig etwas bringt. Denn eigentlich befindet sich das deutsche Stromnetz in einer riesigen Transformation, für die es viel Geld braucht. Möhlenkamp hätte es langfristig weitaus sinnvoller gefunden, die Stromsteuer beizubehalten und mit den Einnahmen die Netzentgelte noch stärker zu subventionieren – die machen aktuell fast ein Viertel des Strompreises aus, die Stromsteuer rangiert im einstelligen Prozentbereich.
Die Netzentgelte werden gebraucht, um die Stromnetze zu sanieren, zu stabilisieren und auszubauen. Also eine Aufgabe, die in den kommenden Jahren so richtig Fahrt aufnimmt. Dass die Strompreise deswegen steigen, hätte man mit einer Umlage der Stromsteuer tatsächlich abdämpfen können. "Wenn aber die Einnahmen aus der Stromsteuer fehlen", sagt Möhlenkamp, "könnten die Subventionen für die Netzentgelte kaum noch zu finanzieren sein. Die Mehrkosten werden dann voraussichtlich die Kundinnen und Kunden tragen müssen."
Interaktiver Rechner: So haben sich Ihre Energiekosten verändert
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