Es ist fünf Jahre her, dass zum letzten Mal eine Rentenkommission im Auftrag der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt hat. Auch damals stellten CDU/CSU und SPD die Bundesregierung, der Bericht sorgte für einigen Ärger. Unzufrieden mit der Arbeit der Kommission waren vor allem Kritiker aus Wirtschaftsverbänden, die umfassendere und längerfristige Vorschläge gefordert hatten.
Offenerer Themenkatalog für Arbeit der Rentenkommission
Zoff gab es aber auch innerhalb der Kommission. Der frühere Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Axel Börsch-Supan, distanzierte sich von der Arbeit des Gremiums, an dem er zwei Jahre lang beteiligt war. Er nannte die Ergebnisse "enttäuschend", wichtige Themen wie das Renteneintrittsalter seien "scheuklappenartig" ausgeblendet worden.
Ein solches "Ausblenden" ist bei der Themenliste, die die Bundesregierung der neuen Rentenkommission auf den Weg gibt, nicht zu erkennen. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD nennt unter der Überschrift "Renteneintritt" ausdrücklich als Themenstellung: "Eine Verlängerung von Lebensarbeitszeit", auch über das Renteneintrittsalter.
Auch die sogenannte "Rente mit 63" soll auf den Prüfstand. Bei langjährig Versicherten, die derzeit von der "Rente mit 63" profitieren, soll die Kommission über eine "Anpassung der Altersgrenze" beraten.
Ende der Lohn-Anbindung bei der Rente?
Auch eine jahrzehntealte Konstante der Rentenberechnung soll die Kommission diskutieren: Die Anbindung der Renten an die Löhne. Die Rentenkommission soll nun darüber sprechen, ob die Renten künftig etwa an die Inflation gekoppelt werden.
Das würde in Jahren, in denen die Löhne zügig steigen, für die Rentnerinnen und Rentner geringere Aufschläge bedeuten als nach der derzeitigen Regelung. So folgt aus dem Anstieg der Löhne in der letzten Zeit für 2026 wahrscheinlich eine Rentenerhöhung um 3,7 Prozent. Wenn die Renten nur den Preisen folgen würden, fiele die Erhöhung niedriger aus: Die Inflationsrate beträgt derzeit 2,3 Prozent.
Allerdings wären "Nullrunden", die es in früheren Jahren bei der Rente gab, durch eine Anbindung an die Inflation weniger wahrscheinlich. Denn es kommt selten vor, dass die Preise nicht steigen. "Nullrunden"-Jahre gab es allerdings durchaus: Etwa 2004 bis 2006 als sogenannte "Minderungsfaktoren" griffen. Damals kritisierten Sozialverbände, dass die Kaufkraft der Ruheständler sank. Die Renten blieben gleich, die Preise aber stiegen.
Absicherung der Rente nach unten
Die Handschrift der SPD und sozialpolitischer Fachpolitiker aus der Union lässt sich am Arbeitsauftrag an die Rentenkommission ablesen, sich Gedanken über eine "armutsfeste Mindestrente" Gedanken zu machen. Sie soll auf der Grundrente aufbauen, die vor knapp fünf Jahren eingeführt wurde.
Mehr Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge
Wünsche von eher marktorientierten Politikern spiegeln sich im Auftrag an die Kommission wider, über "die bessere Nutzung der Vorteile des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge" zu diskutieren. Unter anderem soll auch ein "Standardprodukt" entworfen werden, also eine private Altersvorsorge, die nur geringe Kosten für Abschluss und Verwaltung hat. Bei vielen Verträgen zur privaten Vorsorge über die "Riester-Rente" hatte es Kritik gegeben, sie seien zu teuer und zu kompliziert.
Auch Beamte und Freiberufler könnte Rentenkommission einbeziehen
Zu den "Denkverboten", die in der Rentenkommission nicht mehr gelten sollen, gehört offenbar die bislang strikte Koppelung der Rentenbeiträge an abhängige Beschäftigung. Es soll auch darüber diskutiert werden, "weitere Einkunftsarten" für Beiträge heranzuziehen. Das könnten Einnahmen aus Zinsen, Dividenden oder Mieten sein.
Auch von der "Einbeziehung weiterer Gruppen" ist die Rede. Damit sind sicherlich auf jeden Fall bestimmte Gruppen von Selbstständigen gemeint. Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, sie wollten Selbständige in die Rentenversicherung aufnehmen, wenn sie sonst über keine Absicherung verfügen. Ob mit den "weiteren Gruppen" auch etwa Beamte gemeint sind, lässt der Arbeitsauftrag des Koalitionsausschusses offen.
Besetzung der Rentenkommission offen
Obwohl die Rentenkommission noch in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte nächsten Jahres abschließen soll, ist noch unklar, wer Mitglied sein wird. Nur eines ist sicher: In der Kommission sollen 13 Menschen zusammenarbeiten, fünf von ihnen werden Politikerinnen und Politiker sein, dazu kommen acht Kommissionsmitglieder aus der Wissenschaft.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!