Europa im Umbruch – und das Völkerrecht unter Druck: Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsordnung erschüttert, die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und internationalen Regelwerken neu ins Zentrum gerückt. Gleichzeitig verschärfen sich geopolitische Spannungen, während multilaterale Institutionen an Einfluss verlieren. Diesen Fragen widmen sich die Bayerische Akademie der Wissenschaften und der Bayerische Rundfunk in einer Veranstaltung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz.
Abschied vom Völkerrecht?
Für den Strafrechtsprofessor Christoph Safferling ist Völkerrecht ein "regulatives Ideal". Doch je häufiger Regeln gebrochen werden, desto größer ist die Gefahr, dass Verstöße als das neue Normal gelten. Die Ukraine versteht, wie wichtig Öffentlichkeit und Rechtsbindung sind – sie orientiert sich bewusst am Völkerrecht, während vor allem Russland und die USA Regeln überschreiten.
Historiker Martin Schulze-Wessel warnt dennoch davor, das Ende der westlichen Allianz mit den USA auszurufen. Wie die Politikwissenschaftlerin Astrid Séville plädiert er für mehr Pragmatismus: Verstöße klar benennen, gleichzeitig neue Partner – "minilaterale Bündnisse" – suchen und Völkerrechtsbrüche teurer machen als regelbasiertes Handeln.
Resilienzplan für Deutschland
Im Fokus steht auch die Frage, wie Deutschland widerstandsfähiger werden kann. Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr fürchtet weniger das oft zitierte "Szenario 2029", in dem Russland die NATO angreifen könnte, als die Jahre bis dahin: Angriffe auf Energieversorgung, Verkehrswege oder Kommunikation könnten Europa politisch "zerlegen". DLR-Vorstandsvorsitzende und Ingenieurin Anke Kaysser-Pyzalla spricht von einer hybriden Bedrohungslage, die Staat und Gesellschaft gleichermaßen trifft. Alle drei betonen: Deutschland braucht einen Resilienzplan – und mehr Vorbereitung in der Bevölkerung.
Die Broschüren des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sollten ebenso bekannt sein wie Krisenübungen an Schulen. Generationensprecher Quentin Gärtner macht klar: Die Generation unter 30 ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, erwartet aber auch, im sicherheitspolitischen Diskurs mitzureden, deutliche Verbesserungen im Bildungssystem – und im Haushalt zu sehen, dass junge Menschen Priorität haben.
Weltraum als Sicherheitsrisiko
Wie verletzlich Europa im All ist, zeigt das Panel zu Weltraum und Sicherheit. Generalmajor Michael Traut erinnert daran, dass der Orbit nie ein rein friedlicher Raum ist – es gibt weder ein zuständiges Gericht noch "Verkehrsregeln". Mit Tausenden aktiven Satelliten, wachsendem Weltraumschrott (Space Debris) und der geplanten Starlink-Satellitenflotte von Elon Musk steigt das Risiko.
Ein gezielter Schlag im All kann viele digitale Dienste auf der Erde lahmlegen. Aber neben diesem Worst-Case-Szenario gibt es auch andere Probleme, wie Juliana Süß von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt. Die Umlaufbahnen im Weltraum sind nicht unendlich. Wie viel Platz da noch ist und wie risikofrei ein Satellit unterwegs ist, ist entscheidend. Es geht bei der Sicherheit also sowohl um die Vermeidung von Unfällen, also auch um die Abwehr von Bedrohungen, erklärt Traut.
Was Europa nach vorne bringen kann
Bei letzterem fehle Europa noch die vollständige technologische Souveränität – etwa bei Drohnen oder bestimmten Satelliten – es werde aber zügig ausgebaut. Mit neuen Verteidigungsplänen und enger Kooperation sieht er Deutschland und Europa auf einem Weg, die komplexen Bedrohungen vom Boden bis ins All bewältigen zu können. Aerospace-Geschäftsführer Andreas Lermann sieht zudem hoffnungsvolle Entwicklungen bei der Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Akteuren bei Materialbeschaffung und Forschung.
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