Mit einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer will die Europäische Kommission Asylverfahren beschleunigen – und so für Entlastung sorgen. "Viele Mitgliedstaaten sind mit einem erheblichen Rückstau bei den Asylanträgen konfrontiert, so dass alles, was wir jetzt tun können, um schnellere Asylentscheidungen zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung ist", sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner.
Was sind sichere Herkunftsländer? Wie unterscheidet sich die EU-Liste von der deutschen? Wie viele Asylbewerber wären in Bayern betroffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was sind sichere Herkunftsländer?
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind sichere Herkunftsstaaten nach deutschem Recht Länder, bei denen angesichts der politischen Lage davon ausgegangen werden kann, dass keine staatliche Verfolgung droht. Zudem können diese Staaten demnach grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen.
Auch Menschen aus diesen Ländern können Asyl beantragen. Bei einer Anhörung können sie versuchen, eine drohende Verfolgung zu belegen. Im Fall einer Ablehnung gelten verkürzte Fristen, wodurch sich die Verfahren beschleunigen.
Als sichere Herkunftsstaaten sind in Deutschland alle EU-Mitglieder eingestuft sowie zehn weitere Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, Ende 2023 kamen die Republik Moldau und Georgien dazu.
Welche Staaten sollen auf die EU-Liste?
Die EU-Liste soll die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten ergänzen. Die Europäische Kommission schlägt sieben Länder vor: Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Mit dem Kosovo gilt einer dieser Staaten in Deutschland jetzt schon als sicheres Herkunftsland.
Laut EU-Kommissar Brunner ist auch bei beschleunigten Verfahren stets zu gewährleisten, "dass jeder Asylantrag weiterhin individuell geprüft wird und der Kontrolle der nationalen Gerichte unterliegt". Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen werden.
Welche Pläne hat die künftige schwarz-roten Koalition?
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur "Begrenzung der Migration" unter anderem eine Erweiterung der deutschen Liste der sicheren Herkunftsstaaten vor: "Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien."
Außer Algerien sind diese Länder auch auf der geplanten EU-Liste zu finden. Sollte die neue Bundesregierung ihr Vorhaben zügig umsetzen, kämen aus deutscher Sicht durch die EU noch drei sichere Herkunftsstaaten hinzu: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten.
Wie viele Asylbewerber in Bayern kommen aus diesen Ländern?
Gemessen an der Gesamtzahl der Asylbewerber machen Menschen, die aus den voraussichtlichen neuen sicheren Herkunftsstaaten stammen, in Bayern einen geringen Teil aus. Ein Großteil kommt aus anderen Ländern, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem BR mitteilte. Insgesamt stellten im ersten Quartal dieses Jahres im Freistaat 6.093 Menschen einen Asylantrag. Fast jeder Vierte (23,9 Prozent) kam aus Syrien, knapp 17 Prozent aus Afghanistan, 11,5 Prozent aus der Türkei.
Unter den zehn ersten Ländern ist von den zukünftig sicheren Herkunftsstaaten lediglich Kolumbien zu finden - mit 187 Asylanträgen. Aus Marokko kamen 63 Asylbewerber, aus Tunesien 45, aus Indien zwei, aus Bangladesch einer, aus Ägypten keiner. Insgesamt stammten von Januar bis März in Bayern weniger als fünf Prozent der Antragsteller aus einem der sechs Staaten, die durch die EU-Liste neu zu sicheren Herkunftsländern werden sollen.
Wie hoch ist der Anteil an allen Schutzsuchenden?
Eine andere Datengrundlage bietet das Ausländerzentralregister: Dort sind alle in Bayern lebenden Schutzsuchenden erfasst. Zu diesen zählen auch die geflüchteten Ukrainer, die Ende 2023 die mit großem Abstand die größte Gruppe ausmachten: Mehr als jeder Dritte Schutzsuchende (35,2 Prozent) stammte aus der Ukraine. Dahinter folgten Menschen aus Syrien (17 Prozent) und Afghanistan (11,2 Prozent).
Der Anteil der Schutzsuchenden aus den sechs Ländern, die EU-weit wahrscheinlich als sichere Herkunftsstaaten hinzukommen, war in Bayern gering: Jeweils 0,2 Prozent aller Schutzsuchenden stammten aus Marokko und Tunesien, 0,1 Prozent aus Ägypten, 0,0 Prozent aus Indien und Bangladesch. Insgesamt lebten 1.855 Schutzsuchende aus diesen Ländern im Freistaat. Hinzu kamen 605 Menschen (0,2 Prozent) aus Algerien, das nach dem Willen von Schwarz-Rot ebenfalls als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden soll.
Woher kommende die Schutzsuchenden, die in Bayern leben?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
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