Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist – wie von ihr angestrebt – in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen worden. Eine Opfer-Anwältin vermutet hinter dieser Wendung Taktik: 2026 könnte über die Mindesthaftdauer Zschäpes entschieden werden.

Bundesinnenminister Dobrindt trifft fünf Amtskollegen aus den Nachbarländern auf der Zugspitze. Er will eine härtere europäische Migrationspolitik anstoßen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem "Gipfel der Abschottung".

Beratungsstellen sprechen von einer "Bilanz des Schreckens": Die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten in Bayern hat sich 2024 mehr als verdoppelt. Opfer sind meist politische Gegner – und auch Jugendliche und Kinder.

Bundesinnenminister Dobrindt will Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen lassen. Ausnahmen soll es nur für Schwangere und Kinder geben. Experten sehen in den Zurückweisungen einen Verstoß gegen europäisches Recht.

In der Asyldebatte wird vor allem von konservativen Politikern eine grundlegende Änderung des Asylrechts gefordert – auch eine Mehrheit der Deutschen äußert sich in Umfragen entsprechend. Doch der beanspruchte Kurswechsel stößt juristisch an Grenzen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen geht es auch um den Kurs der Partei in der Asylpolitik. Schon beim letzten Parteitag hatte das Thema für Streit gesorgt. Die Grünen üben den Spagat zwischen Willkommenskultur und Abschiebung.

Vor gut 30 Jahren tobt eine der schärfsten Debatten seit Gründung der Bundesrepublik – an deren Ende das Asylrecht eingeschränkt wird. Der Kompromiss von damals prägt die Debatte bis heute. Und der Streit läuft heute ganz ähnlich ab wie damals.

Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe fünf Jahre lang geschwiegen. Erst vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat sie ausgesagt. Nun hat Landtagspräsidentin Aigner entschieden: Der Tonmitschnitt von Zschäpe soll archiviert werden.

Täglich werden Menschen in Deutschland Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Erstmals gibt es jetzt ein unabhängiges Monitoring der Opferberatungsstellen in Bayern. Die Fallzahlen sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

In Sachsen soll ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen. Auch die Hinterbliebenen in Bayern wünschen sich einen zentralen Erinnerungsort.