Seit Mitte vergangenen Jahres beschäftigt sich eine Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags mit der Frage, wie Bürokratie im Freistaat abgebaut werden kann. Die neun Abgeordneten und sieben externen Experten beraten und tagen nicht öffentlich. Nun haben sie Handlungsempfehlungen herausgegeben, wie mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und besserer Datennutzung bürokratische Vorgänge vereinfacht und beschleunigt werden können.
Fahrzeug anmelden, ohne Amt aufzusuchen
Effizienter und schneller soll die Verwaltung arbeiten – dabei soll sie sich auch der Künstlichen Intelligenz bedienen. Lange Warteschlangen in den Amtsstuben sollen dank KI überall der Vergangenheit angehören – insbesondere wenn es darum geht, Ausweise zu beantragen oder ein Auto anzumelden.
Letzteres lässt sich schon heute gänzlich online bewerkstelligen, I-KfZ nennt sich das Verfahren. Geht es nach der Kommission, sollen sich künftig die Versicherungen um die KfZ-An- oder Ummeldung kümmern, nach dem Vorbild Österreichs. Von einer Verlagerung spricht der Vorsitzende der Kommission, Steffen Vogel von der CSU.
Digitalisierung als Top-Chance
Digitalisierung sei kein Risiko, sondern eine Top-Chance, sagt Vogel: "Unser Leitbild dabei: Probiere, erkenne und reagiere – also ein agiles Vorgehen für ein modernes Bayern."
Auch die Opposition ist für eine digitale Verwaltung, die Nutzung der KI. Gleichzeitig plädiert Katja Weitzel von der SPD dafür, auf offene KI-Systeme zu setzen, damit die Verfahren transparent bleiben und klar ist, was mit Daten passiert. "Wir dürfen uns als Staat und Gesellschaft nicht von internationalen Tech-Konzernen abhängig machen." Ähnlich sieht das ihr Grünen-Kollege Johannes Becher. Er drängt auf einen Überbau mit einheitlichen Schnittstellen, damit es ein Ende hat mit den vielen selbstgebauten IT-Lösungen in der Verwaltung.
Schweden und Österreich als Vorbilder
Laut Becher zeigt Schweden, wie es geht: "Wir hinken bei der Digitalisierung 20 Jahre hinterher." Und er spricht sich für eine einfach zu nutzende nationale elektronische ID (eID) aus, nach österreichischem Vorbild.
Dem Grünen-Politiker schwebt vor, dass eine eID bei sämtlichen staatlichen und privaten Onlineprozessen als Identifikation fungiert: "Damit würden Amtsbesuche für eine simple Unterschrift endlich unnötig. Und nur so schaffen wir endlich den Quantensprung, den wir bei der Digitalisierung so dringend brauchen", sagt Becher.
KI als bürgernaher Partner
Die Kommission plädiert auch für den stärkeren Einsatz von KI beispielsweise im Umgang mit Bürgern: weg vom Bürokratendeutsch hin zu einer bürgerfreundlichen Sprache. Bei einem Bauantrag könnte die KI schon im Vorfeld prüfen, ob alle planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, noch bevor der Antrag eingereicht wird. Das letzte Wort sollte – insbesondere bei komplexen Vorgängen – aber stets der Mensch haben.
Die Enquete-Kommission kann selbst nichts entscheiden, nur Vorschläge unterbreiten. Diese werden dem Landtag dann vorgelegt und der entscheidet, wie es damit weitergeht.
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