Zu Beginn der Pressekonferenz wirkt der CSU-Fraktionschef fast ein bisschen genervt: Aus den Fraktionsinitiativen würden jedes Jahr positive Dinge unterstützt "für unser Land", sagt Klaus Holetschek. Jedes Jahr führe das bei der Opposition aber zur selben Kritik, von "Spielgeld" sei immer wieder die Rede. "Wir haben Problemstellungen, die wir lösen, die für die Menschen wichtig sind." Das Geld gehe "ins Land rein", dass auch kleinere Projekte unterstützt würden, das wirke Frustration entgegen. "Ich finde es despektierlich, von 'Spielgeld' zu reden, wenn man die Probleme von Leuten angeht."
Fokus auf den ländlichen Raum
110 Millionen Euro stehen allein für dieses Jahr zur Verfügung. Geld, das im Doppelhaushalt 2026/27 enthalten ist und von den beiden Regierungsfraktionen verteilt werden darf. Damit sollen regionale Projekte unterstützt werden, quer durch den Freistaat, aus den verschiedensten Bereichen wie Kultur, Sport, Wissenschaft, aber auch zur Stärkung des ländlichen Raums.
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, argumentiert, es sei "nur selbstverständlich, dass wir die Freiheit haben, diesen Haushalt zu gestalten." Die Fraktionsinitiativen ermöglichten es, "noch Dinge reinzubringen, die im Staatshaushalt sonst nicht vorhanden sind." Von der Kritik der "Neider am Wegesrand" will er sich nicht beeinflussen lassen. Seinen Worten nach sind "alle Fraktionsinitiativen gut gewählt".
Projekte aus verschiedensten Lebensbereichen
Diesmal geht Geld an gut 600 Projekte, auf die sich die beiden Fraktionschefs zusammen mit den beiden haushaltspolitischen Sprechern ihrer Fraktionen verständigt haben. Mit 1,1 Millionen Euro werden beispielsweise zusätzliche Ausbildungskapazitäten bei den Rettungsdienstorganisationen geschaffen. Die Polizei-Hochschule in Sulzbach-Rosenberg bekommt einen Training- und Fitnessraum (50.000 Euro). In verschiedene Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung investieren CSU und FW rund 10 Millionen Euro. Für 5,4 Millionen Euro sollen denkmalgeschützte Gotteshäuser saniert werden. So bekommt etwa die Wieskirche in Steingaden, eine Unesco-Welterbestätte, eine neue Beleuchtung. Der Bayerische Jugendring bekommt eine Million Euro, die bayerischen Sportfachverbände zwei Millionen. Auch die Landwirte haben die Regierungsfraktionen im Blick und bezuschussen den digitalen Sauenplaner, ein Programm, mit dem Landwirte das Fruchtbarkeitsmanagement ihrer Tiere organisieren können, mit 300.000 Euro. Auch in der Brauchtumsförderung sehen sich CSU und FW gefragt: Die Allersberger Flecklashexen, eine der ältesten Brauchtumsgruppen Deutschlands, bekommen 50.000 Euro.
Opposition: "Stimmkreisarbeit - unanständig - Gutsherrenart"
Für Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sind die Fraktionsinitiativen "ein Stück weit Stimmkreisarbeit für CSU- und FW-Abgeordnete". Gleichzeitig räumt Halbleib ein: "Das zeigt natürlich Lücken auf. Normalerweise müssten viele Projekte - und sind ja oft auch gut - über den regulären Haushalt finanziert werden." An vielen Stellen fehle es an finanziellen Mitteln. Dass trotz des aktuellen Sparhaushalts die Fraktionsinitiativen um 22 Prozent erhöht werden, sieht Halbleib, wie auch Andreas Jurca, AfD-Haushaltsexperte, kritisch. "Die Regierungsfraktionen predigen Wasser, trinken aber Wein", so Halbleib. Jurca spricht davon, dass CSU und FW "Mittel nach Gutsherrenart verteilen". Ähnlich die Einschätzung von Claudia Köhler, Haushaltsexpertin der Grünen: "CSU und Freie Wähler nehmen sich 110 Millionen aus dem Haushalt und verteilen das in ihren Stimmkreisen. Alles kommunale Projekte - sicher keine Landespolitik." Die Fraktionsinitiativen seien eine bayerische Besonderheit - "unanständig", sagt Köhler.
Mehr Geld für Fraktionsinitiativen trotz Sparhaushalt
Da auch in Bayern die Einnahmen nicht mehr so sprudeln, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass an vielen Stellen gespart werden müsse. Beispielsweise soll es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei geben, für Beamte gilt ein Stellenmoratorium. Trotz dieser und anderer Sparmaßnahmen sind die Fraktionsinitiativen kräftig gestiegen: von 90 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf jetzt 110 Millionen Euro. Einen Zusammenhang mit den demnächst stattfindenden Stichwahlen auf kommunaler Ebene wiesen CSU und FW zurück. Jetzt sei die Zeit der Haushaltsberatungen, das habe man nicht nochmal schieben können. Die Fraktionsinitiativen werden derzeit im Haushaltsausschuss beraten, bevor der Landtag final über den Doppelhaushalt 2026/27 abstimmt.
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, und Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU
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