Wirtschaftskrise, US-Zölle, Abhängigkeit von China Ukraine-Krieg: Es seien unsichere Zeiten, ein fundamentaler Umbruch, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung im Landtag und ruft doch die Menschen im Freistaat zur Zuversicht auf: "Wenn wir gemeinsam versuchen, unser Land nach vorne zu bringen, dann können wir es auch schaffen." Es bestehe kein Anlass zu Angst, Panik und Pessimismus. Ungeachtet des "Gemeckers" von vielen Seiten könne sich die Bilanz des Freistaats nach wie vor sehen lassen. "Wir haben so viel Gutes in Bayern."
Die Grundlage dafür seien solide Finanzen, betont Söder mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 – den Anlass der Regierungserklärung. "Wir setzen genau bei diesem Punkt einen Kontrapunkt." Bayern mache keine Schulden und halte am ausgeglichenen Haushalt fest, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Für Söder ein Signal an nachfolgende Generationen: "Wir dürfen den Jungen nicht einfach immer größere Schuldenberge hinterlassen."
Söder verteidigt Aus für Kinderstartgeld
Trotzdem spare die Koalition den Freistaat nicht kaputt. "Wir investieren dort, wo wir glauben, dass es notwendig ist." Mit 17 Prozent habe Bayern die höchste Investitionsquote aller Flächenländer in Deutschland. Bayern gebe Geld für Forschung, Technologie und Hightech. "Wir geben jungen Menschen eine Zukunftsperspektive."
Doch auch die Probleme des Alltags verliere man nicht aus dem Blick: So habe der Ausbau der Kinderbetreuung hohe Priorität. "Sorge machte uns aber nicht der Ausbau, denn der läuft, sondern der Unterhalt der sogenannten Betriebskosten." Deswegen habe die Koalition schweren Herzens die Entscheidung getroffen, das Kinderstartgeld einzustellen: "Betreuungsplatz vor Direktleistung." Darüber hinaus sehe der Doppelhaushalt Einsparungen von fast zwei Milliarden Euro vor.
Investitionen und Einsparungen
Insgesamt plant die Staatsregierung für die beiden kommenden Jahre Rekordausgaben in Höhe von 168,1 Milliarden Euro. Davon stammen 7 Milliarden Euro aus dem bayerischen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Auf einen neuen Höchststand von 28,6 Milliarden Euro sollen auch die Investitionen klettern. Inhaltlich setzt die Staatsregierung einen Schwerpunkt bei den Themen Bildung und Forschung.
Für den ausgeglichenen Haushalt geht der Freistaat an seine Rücklagen: Fast fünf Milliarden werden für den Doppelhaushalt eingeplant, gut eine Milliarde soll bestehen bleiben. Zugleich sollen die Ausgaben für Personal auf weniger als 40 Prozent sinken. Dazu soll auch der Abbau von rund 1.000 Stellen im Staatsdienst beitragen. Einsparungen erwartet die Staatsregierung auch bei der Unterbringung von Geflüchteten.
AfD möchte mehr bei Migranten sparen
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisiert die Abschaffung des Kinderstartgelds massiv. Die Begründung, es gebe nicht genug Geld, bezeichnet sie als "Wählertäuschung". Fehlende Millionenbeträge ließen sich unter anderem bei freiwilligen Integrationsleistungen, der Energiewende oder dem Entwicklungshilfeprogramm einsparen. "Der Ministerpräsident spart lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten." Der ausgeglichene Haushalt sei nur durch Rücklagenentnahme und Sonderschulden des Bundes, die nach Bayern fließen, möglich.
Grüne: "Lobhudelei"
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ruft dem Ministerpräsidenten zu: "Wenn man Ihrer Lobhudelei so zuhört, könnte man fast meinen, der neue Heiland heißt Markus und Weihnachten ist vier Wochen früher." Allerdings kämpfen viele Menschen mit steigenden Preisen und Unsicherheit – dass Söder dies nicht merke, zeige die abrupte Streichung des Kinderstartgelds. "Erst als großes PR-Spektakel verkündet und dann einfach gestrichen." Es brauche eine nach Einkommen gestaffelte Übergangslösung.
Gut sei, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen. Verzicht sei nicht die Lösung: "Wir brauchen viel mehr davon, was gut ist." Zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum, eine starke Gesundheitsversorgung und erneuerbare Energien.
SPD: Konflikte ohne Not
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer wirft der Staatsregierung vor, mit ihrem Haushalt Konflikte vom Zaun zu brechen – ohne Not. Die Steuerschätzung sei positiv, eine Kreditaufnahme möglich. "Die Frage ist nicht, ob Bayern gestalten kann. Die Frage ist, warum tut diese Staatsregierung es nicht?" Eine "Schwarze Null als Selbstzweck" stärke das Vertrauen in die Demokratie nicht. Grießhammer fordert zusätzliche Stellen bei der Steuerfahndung: "Sie holen das Geld rein, das uns heute fehlt. Das ist gerechter als bei Familien oder beim Öffentlichen Dienst zu sparen."
CSU und Freie Wähler loben Haushalt
Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist ein ausgeglichener Haushalt in schwierigen Zeiten eine gute Botschaft. Bayern stehe gut da. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl wirft seiner Grünen-Kollegin Schulze vor, schwarzzumalen. "Wenn wir Vertrauen statt Zweifel säen, dann bleibt Bayern, was es immer war: ein Land des Mutes, der Tatkraft und der Zuversicht." Zugleich verteidigt er die Streichung des Kinderstargelds: Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben.
Der Bayerische Ministerpräsident versucht Optimismus zu verbreiten. Bei allen aktuellen Schwierigkeiten sei die Bilanz Bayerns eine gute.
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