Der Physik-Professor Harald Lesch ist das prominenteste Mitglied des bayerischen Klimarats – berufen hat den einst die Staatsregierung. Von deren neuem, aufgeweichten Klimaschutzgesetz hält Lesch trotzdem gar nichts: "Es schützt weder das Klima noch die Menschen", betont er bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags.
Es sei offensichtlich, was die globale Erwärmung mit dem Planeten und insbesondere Bayern anrichte. Die monatelange Dürre, Millionen Liter Wasser, die in Flüssen und Seen fehlen, und dass es nach dem trockenen Sommer noch immer kaum regnet: "Das muss klar machen, dass Klimaschutz keine Petitesse ist, die am Rande der Politik so mitläuft", so Lesch.
Staatsregierung schiebt Klimaschutz auf
Der Regierungsentwurf für das neue bayerische Klimaschutzgesetz verschiebt das Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045. Die Staatsregierung argumentiert, damit passe man sich dem deutschlandweiten Ziel an.
Elke Hertig, Inhaberin des Lehrstuhls Regionaler Klimawandel und Gesundheit von der Uni Augsburg, kritisiert die Unverbindlichkeit des Gesetzentwurfs. Er definiere gar nicht, was Klimaneutralität genau heißen soll, und entziehe sich damit einer Überprüfung. Generell fehle die verpflichtende Umsetzung und Kontrolle.
Klima-Zwischenziel würde verfehlt – und wird vorher gestrichen
Das ursprünglich festgeschriebene Klima-Zwischenziel 2030 wird nach dem Willen von CSU und Freien Wählern künftig ganz gestrichen. Um es zu erreichen, hätte Bayern seine Geschwindigkeit beim Senken von Treibhausgas verdoppeln müssen, machen die Experten in der Anhörung deutlich. Das treffe besonders auf die Bereiche Verkehr und Gebäude zu.
Neue Orientierungswerte sind unverbindlich
Stattdessen will Bayern laut dem neuen Gesetzestext nur noch "anstreben", unter den Werten des deutschlandweiten Durchschnitts von Treibhausgas pro Kopf zu bleiben. "Aus bisher klaren Reduktionszielen wird damit ein unverbindlicher Vergleich."
Und zwar einer, der für Bayern "besonders bequem" ist, sagt Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe. Der Grund: Die offiziellen bayerischen Pro-Kopf-Emissionen Bayerns liegen bereits heute deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das liegt vor allem daran, dass in Bayern keine Kohlekraftwerke mehr laufen. Gleichzeitig importiert Bayern allerdings einen großen Teil des hier verbrauchten Stroms aus Nord- und Ostdeutschland. Die Emissionen dafür werden in anderen Bundesländern bilanziert.
Expertin: Bayern könnte was tun bei Verkehr und Gebäuden
Karen Pittel vom Münchner ifo-Institut ist ebenfalls Mitglied im bayerischen Klimarat. Sie findet eine Anpassung Bayerns an die Ziele des Bundes prinzipiell sinnvoll, da die meisten politischen Hebel für Klimaschutz im Bund und bei der EU liegen. Aber Pittel warnt auch davor, die Anstrengungen zum Klimaschutz jetzt zu verlangsamen, denn das mache am Ende alles nur teurer.
Und sie weist darauf hin, dass Bayern als Bundesland durchaus über eigene Hebel verfügt: "Die größten Potenziale liegen dort, wo die größten Emissionen in Bayern sind, nämlich im Verkehrs- und im Gebäudebereich." Planungsrecht, Genehmigungsrecht, Wärmeplanung, Öffentlicher Personennahverkehr, Landnutzung – in all diesen Fällen verfüge Bayern über Ansatzpunkte im Landesrecht.
Lob und Tadel für Klimaanpassungspläne
Einen Punkt loben die meisten Experten beim Entwurf für das neue bayerische Klimaschutzgesetz: Es schenkt der Klimaanpassung mehr Aufmerksamkeit. Die Bezirksregierungen werden verpflichtet, Klimaanpassungskonzepte zu schreiben, die Kommunen sollen sie dann umsetzen.
Allerdings als freiwillige Aufgabe. "Das ist nichts Ganzes und nichts Halbes.", kritisiert der Jurist Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg. Er sieht die Gefahr, dass diese Pläne zur Klimaanpassung letztlich in der Schublade verstauben. Denn auch die Finanzierungsfrage sei ungeklärt.
AfD-Gast sieht keine Gefahr durch Hitze
Der von der AfD zu der Anhörung geladene Bernd Fleischmann, Gastforscher am privatwirtschaftlich organisierten "Institut für konservative Wirtschaftspolitik" in Grünwald, forderte indes, das Klimagesetz müsse ganz aufgehoben werden. Es zerstöre die Natur durch den Ausbau erneuerbarer Energien und bleibe ohne Auswirkung auf das Klima. Eine Gesundheitsgefahr durch Hitzewellen wollte er nicht erkennen.
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