Seit Montag rollen die ersten Lkw mit Müll aus Tschechien in Richtung Deutschland. Es handelt sich um zum Teil giftigen Sondermüll, die ein Oberpfälzer Unternehmen in Jiříkov - im Nordosten von Tschechien - mutmaßlich ohne Genehmigung abgeladen hatte. Im Januar war der Fall bekannt geworden, in den sich dann auch der tschechische Umweltminister Petr Hladík einschaltete.
Tschechien vermutet kriminelles Netzwerk dahinter
Hladík sprach von einer Straftat: Die fachgerechte Müllentsorgung in Deutschland sei inzwischen sehr teuer, erklärte die tschechische Umweltinspektion. Daher werde Abfall oft umdeklariert und von tschechischen Subunternehmen irgendwo abgeladen. Die Regierung in Prag sieht ein kriminelles europäisches Netzwerk dahinter und versprach, den Kampf gegen illegale Mülltransporte weiter zu verschärfen.
Tschechisches Umweltministerium drängt auf Rückholung
Doch bevor die juristische Aufarbeitung erledigt ist - der Chef der beschuldigten Oberpfälzer Firma sitzt bereits in Untersuchungshaft - drängte Tschechien darauf, den Müll schnellstmöglich nach Deutschland zurückzubringen. Da die Firma mit Betriebsstätte im Landkreis Schwandorf und mit Sitz in Weiden dieser Aufforderung nicht nachgekommen war und seit März insolvent ist, musste sich der Freistaat Bayern um die Rückholung kümmern – die nun im Gange ist.
Wohin wird der illegale Müll gebracht?
Staatsanwaltschaft Weiden und das Zollfahndungsamt München gehen von insgesamt 700 Tonnen Müll aus, der in Tschechien illegal abgeladen worden sein soll. In Jiříkov sollen davon 150 Tonnen liegen, schätzt die dortige Bürgermeisterin. Die Regierung der Oberpfalz geht von 300 Tonnen aus.
Laut einer Sprecherin der Regierung wird dieser Müll aktuell nach Art und Größe in Tschechien sortiert und abtransportiert. Bis zu 280 Tonnen werden demnächst auf einem Gelände der Deponie im oberfränkischen Hof zwischengelagert. Das bestätigte der Geschäftsleiter des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf, Thomas Knoll, auf BR24-Anfrage. Am Donnerstagmorgen sollen laut Knoll die ersten Lkw ankommen.
Wie lange der Abfall in Hof bleiben wird, ist ihm nicht bekannt. Dem Chef des Zweckverbands zufolge wird vor allem Müll aus glasfaserverstärkten Kunststoffen (GFK), wie sie beispielsweise in Rotorblättern von Windkraftanlagen und Flugzeugteilen vorkommen, angeliefert.
Der Abfallzweckverband Hof ist Teil des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf. Normalerweise lagert auf dem 12.000 Quadratmeter umfassenden Gelände in Hof Hausmüll, der im Müllkraftwerk Schwandorf als Brennstoff für den Winter genutzt wird, wenn mehr Energie gebraucht wird.
Der restliche Müll, der nicht nach Bayern gebracht wird, soll laut Regierung der Oberpfalz in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg verwertet oder beseitigt werden.
Nach der Rückführung: Bodenproben in Jiříkov
Der tschechische Umweltminister Petr Hladík war am Montag in Jiříkov dabei, als der erste Lkw beladen wurde. Die Rückführung soll laut Hladík bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein. Er kündigte zudem an, dass nach dem Abtransport Bodenproben genommen werden, um eine Kontamination auszuschließen. Die Bewohner von Jiříkov hatten sich Sorgen um ihre Gesundheit und ihr Grundwasser gemacht. Die Müllberge waren im Naturpark Sovinecko entdeckt worden, der zu Jiříkov gehört.
"Der Fall Jiříkov hat gezeigt, was wir alles erreichen können, wenn die Zivilgesellschaft und die Staatsverwaltung zusammenarbeiten", so Hladík.
Wer bezahlt den Rücktransport?
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sprach in einem BR24-Interview von einem mittleren sechsstelligen Betrag, den die Rückholung des Mülls vermutlich kosten wird. Der Freistaat werde jedoch versuchen, das Geld beim insolventen Entsorgungsunternehmen wieder einzutreiben. Ob das gelingt, ist fraglich: Es könne sein, so Glauber, dass Bayern auf den Kosten sitzenbliebt. Dann muss der Steuerzahler dafür aufkommen – für immerhin mehrere Hunderttausend Euro.
Vorwurf: Illegale Müllablagerung seit 2022
Seit drei Jahren soll die Oberpfälzer Entsorgungsfirma sowohl gewöhnlichen Müll als auch Sondermüll ins Ausland gebracht haben – ohne entsprechende Genehmigungen. Die Staatsanwaltschaft Weiden wirft der Firma 21 Fälle vor. Neben dem ehemaligen Geschäftsführer wurde inzwischen auch ein Berufskraftfahrer aus Tschechien verhaftet. Er soll die Organisation übernommen und mit weiteren Verdächtigen Absprachen über illegale Abladeplätze in Tschechien getroffen haben. Für beide Männer gilt die Unschuldsvermutung.
Weitere Fälle bekannt
In Tschechien sind mittlerweile weitere illegale Mülldeponien gefunden geworden: Etwa am Stadtrand von Brünn – auch dorthin soll Sondermüll der bayerischen Firma gelangt sein. Dieser soll ebenfalls zurückgeholt werden, bestätigte der tschechische Umweltminister dem ARD-Studio Prag.
Im Video: Bayern holt Müll aus Tschechien zurück
Ein Bagger läd in Tschechien illegal abgeladenen Müll auf.
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