In vielen Dingen sind der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine bayerische Kollegin Judith Gerlach (CSU) unterschiedlicher Meinung. Nicht aber beim Abwassermonitoring. Das funktioniere, sagen Lauterbach und Gerlach unisono, es habe sich in der Corona-Pandemie bewährt, nun sei man viel besser auf weitere Pandemien vorbereitet. Damit aber enden die Gemeinsamkeiten. Es geht, wie so oft, ums Geld.
Uneins über Bundeszuschuss
Im Oktober 2022 war das Pandemie-Radar in das Infektionsschutz-Gesetz aufgenommen worden, wichtiger Bestandteil: das Abwassermonitoring, also das Bestimmen der Viruslast im Abwasser, durchgeführt vom Robert-Koch-Institut (RKI).
Für die Anfangsinvestitionen des Monitorings hatte der Bund 30 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Finanzierung läuft Ende dieses Jahres aus. Der Bundesgesundheitsminister wird daran nicht rütteln. Und darf es laut Grundgesetz auch nicht. Es wäre nicht richtig, sagt Lauterbach gegenüber BR24, "wenn der Bund Aufgaben der Kommunen stetig weiterfinanzieren würde". Also ziehe sich der Bund nach der Anschubfinanzierung zurück.
Finanzierung des Monitorings in Bayern gesichert
In Bayern ist man damit nicht zufrieden, hat aber nach Auskunft der zuständigen Ministerin vorgebaut. Judith Gerlach sagt BR24, sie habe den Bund mehrfach gebeten, die Finanzierung fortzuführen. Offenbar vergeblich. Allerdings hat Bayern bereits im Juli im Ministerrat beschlossen, die Finanzierung aus bayerischen Mitteln fortzuführen, "sollte der Bund ausfallen". Das könne aber nur eine Ausnahme sein.
Bayern könne nicht für alles, was der Bund nicht finanzieren wolle, zum Ausfallbürgen werden. Auf Nachfrage präzisiert das bayerische Gesundheitsministerium, es handele sich bei der Weiterfinanzierung um einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Für den Bundesgesundheitsminister ist das "keine teure Aufgabe". Das Monitoring "gehöre zu den kleinsten Sorgen der Kommunen".
Das Geld wird dafür verwendet, um Proben in Kläranlagen an 30 Standorten in ganz Bayern zu entnehmen. An zwei Standorten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen und in Oberschleißheim werden diese Proben anschließend auf Krankheitserreger untersucht. Die erhobenen Daten erlauben Rückschlüsse darauf, wie eine Infektion sich weiterentwickelt. Unter anderem auf dieser Basis können dann frühzeitig Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung getroffen werden.
Auch andere Erreger sollen überprüft werden
Durch das aktuell bestehende Netzwerk werden nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums rund 30 Prozent der Bevölkerung Bayerns im Monitoring abgebildet. Insgesamt sollen laut Robert-Koch-Institut (RKI) bundesweit bis zu 175 Kläranlagen dauerhaft auf SARS-CoV-2 überwacht und eine dauerhafte Dateninfrastruktur aufgebaut werden.
Außerdem soll die Überwachung auf andere Erreger oder Krankheitsindikatoren ausgeweitet werden. In Bayern ist das bereits geschehen: Dort werden seit diesem Jahr neben SARS-CoV-2 auch Influenza A und B Viren unter dem Mikroskop untersucht.
Die Sorge, dass Corona sehr bald wieder verschärft in Bayern zuschlägt, besteht laut dem Monitor und dem bayerischen Überwachungsnetzwerk derzeit nicht. Die Trends zeigen fallende Viruslasten bei fast allen der 30 Mess-Stationen. Und was die Fortschreibung des Monitorings betrifft: Ab 2027 greift eine EU-Richtlinie, die alle Mitgliedstaaten zum Abwassermonitoring verpflichtet.
Im Video: Was kann Abwassermonitoring? (Archiv)
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