Die Kettensäge soll nun auch in der Bayerischen Staatsregierung ran: Die Landtags-AfD möchte gleich drei Ministerien abschaffen: Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst sowie das Digitalministerium. Wieviele Stellen das einsparen würde, sagt die Fraktion nach ihrer Klausur in Brannenburg südlich von Rosenheim nicht. Denn die Kompetenzen der drei Ministerien sollen dann in andere Ressorts integriert werden – der Umweltschutz zum Beispiel ins Landwirtschaftsministerium.
Ersatzlose Streichung der Klimaschutz-Agentur
Gänzlich abschaffen will AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner diese Behörden: "Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz, alle bayerischen Energieagenturen sowie 2.500 staatliche Berater für die Energiewende, Asyl und Klimaschutz ersatzlos streichen." Ziel sei eine 25-prozentige Reduzierung der Staatsverwaltung.
Sparen will die AfD vor allem bei den Subventionen von klimafreundlicher Energie und bei den Asylkosten – unter anderem durch mehr Abschiebungen: "Die AfD ist die einzige Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich konsequent für die Re-Migration einsetzen. Und damit meinen wir Straftäter, Ausreisepflichtige und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben."
Sonder-Polizei für mehr Abschiebungen und Ausgangssperre
Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. Wie diese AFA ("Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe" der bayerischen Polizei) genau aussehen soll, will Ebner-Steiner erst nach einer Regierungsübernahme in Bayern klären.
Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch "Brot, Bett und Seife", so Ebner-Steiner wörtlich. "Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber." Dies führe zu einer "Steigerung der öffentlichen Sicherheit".
Deutsche Staatsbürgerschaft nur noch an Gutverdiener?
Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse für Land und Wirtschaft nützlich sein. Einwanderer im Niedriglohnsektor kommen laut AfD-Fraktionschefin nicht für einen Pass in Frage. Nach ihren Berechnungen bleiben dann von den rund 50.000 Einbürgerungen in Bayern 2024 nur noch 500 pro Jahr übrig.
Die Integration an Schulen habe Grenzen, wenn die Sprachkenntnisse der Kinder nicht ausreichten. Daher sollen laut AfD alle Zuwanderer-Kinder einen Pflicht-Sprachtest machen – nicht wie bisher nur diejenigen, die von ihrer Kita dafür ausgewählt wurden. Wer durchfalle, müsse in spezielle Förderklassen von unbegrenzter Dauer – und mit Ethik-Unterricht statt Religion. Das will die AfD-Fraktion nun in den Landtag einbringen.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung forderte sie eine Abschiebe-Sonderpolizei
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