Wenn in zwei Wochen in Bayern die Bürgermeisterinnen, Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Landräte gewählt werden, tritt die AfD zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2.000 Gemeinden und 71 Landkreise. Nach außen versucht sich die Partei gerne gemäßigt zu geben – auch weil sie gerade dagegen klagt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie vor einem Jahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Doch ein Blick auf das Rahmenprogramm der Bayern-AfD zur Kommunalwahl, das im Oktober beschlossen wurde, zeigt: Die Partei setzt auf rechten Kulturkampf, den sie nun verstärkt in die Kommunen tragen will.
Gegen Windkraft, Solaranlagen, Klimaschutz, Jugendarbeit und Kulturförderung
Da wird etwa gefordert, gendergerechte Sprache zu verbieten, Windkraft und Solarparks sollen ebenso bekämpft werden wie kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz, die freie Jugendarbeit soll beschnitten werden, genauso wie kulturelle Angebote. Immer wieder verknüpft die AfD ihre Forderungen mit rassistischen Narrativen – etwa, wenn sie unter dem Stichpunkt "Bauen & Wohnen" behauptet, Asylbewerber, die sich hier illegal aufhalten, würden bei der Wohnungsvergabe oft bevorzugt.
"Die AfD hat für die konkreten Probleme in den Kommunen keine Lösungsvorschläge", sagt der Fachjournalist und Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch. "Sie versucht deshalb ihr bundespolitisches Programm und ihre Kampagnen der vergangenen Jahre auf die kommunale Ebene herunterzubrechen." Ein Blick auf die Kandidaten der AfD für die Kommunalwahlen zeige zudem, dass die AfD längst ein Sammelbecken für extreme Rechte aller Couleur sei.
Laut AfD-Satzung sind Extremisten ausgeschlossen
Dabei darf laut der Bundessatzung der AfD eigentlich niemand, der in einer extremistischen Organisation engagiert ist, Mitglied der Partei werden. Welche Organisationen damit gemeint sind, steht in einer von der AfD veröffentlichten Unvereinbarkeitsliste. Wer früher in einer der dort aufgeführten extremistischen Organisation war, muss dies laut AfD-Satzung in seinem Aufnahmeantrag offenlegen, der Landesvorstand kann dann mit Zweidrittel-Mehrheit eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
Im Neonazi-T-Shirt auf dem Rechtsrock-Konzert
Schon eine stichprobenartige Durchsicht der AfD-Listen fördert mehrere Kandidaten zutage, die teils seit Jahrzehnten eng mit der extrem rechten Szene verbunden sind. Darunter sind auch Bürgermeister-Kandidaten.
In Malching im Landkreis Passau will Wilhelm Zinsberger für die AfD das Rathaus erobern. Zinsberger ist in der Vergangenheit als Teilnehmer von extrem rechten Veranstaltungen aufgefallen. Fotos, die dem BR vorliegen, zeigen ihn etwa bei einer Demonstration der Identitären Bewegung (IB). Diese steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Weitere Aufnahmen zeigen ihn 2017 bei einem Rechtsrock-Festival im Thüringischen Themar. Dort verherrlichten Neonazi-Bands den Nationalsozialismus, propagierten Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen politische Gegner. Zinsberger trug in Themar ein T-Shirt der Neonazi-Gruppe "Division Bayern".
"Der Besuch einer öffentlichen Veranstaltung bedeutet weder eine Mitgliedschaft noch eine ideologische Übereinstimmung mit allen dort Anwesenden", rechtfertigt sich Zinsberger gegenüber dem BR. Er sei auch nie Mitglied der "Division Bayern" gewesen. "Ebenso bestand und besteht keine organisatorische Einbindung in die Identitäre Bewegung."
Früher bei Identitärer Bewegung und Pegida - heute Bürgermeister-Kandidat
Ein weiterer Bürgermeister-Kandidat der AfD ist nach BR-Informationen ebenfalls bei Aktionen der IB aufgefallen: Uwe Görler, der in Taufkirchen bei München Rathauschef werden will. Görler nahm außerdem an Aufmärschen von "Pro Deutschland" und Pegida teil. Beide stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Görlers rechtsextremes Engagement reicht laut Robert Andreasch weit zurück: "Er stand schon 1997 mit dem mehrfach strafrechtlich verurteilten militanten Neonazi-Anführer Friedhelm Busse auf dem Marienplatz und protestierte gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung im Münchner Rathaus."
Mit "White Power" in den Stadtrat?
Auch auf Stadtratslisten der AfD finden sich Kandidaten mit einschlägigen Verbindungen – etwa in Straubing, wo Jakub Jarczok auf Platz zwei kandidiert. "Er hat wiederholt an Aktivitäten der extrem rechten Identitären Bewegung teilgenommen, bekennt sich in sozialen Netzwerken zur IB und fällt immer wieder durch das Zeigen der ‚White Power’-Geste auf", sagt Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern. "Dass sich die AfD Straubing nicht einmal aus taktischen Erwägungen davon distanziert, sagt viel über die Normalisierung des Rechtsextremismus aus." Eine Anfrage des BR an die Straubinger AfD und den Kandidaten Jarczok blieb unbeantwortet.
Trotz der öffentlichen Mäßigungsgebote der Bundes-AfD scheinen in Bayern auch andernorts alle taktischen Hemmungen gefallen zu sein: So kandidiert etwa im niederbayerischen Geiselhöring die Neonazi-Szenegröße Siegfried Birl auf einer gemeinsamen Liste von AfD und der Gruppierung "Friedliches Geiselhöring" für den Stadtrat. Birl war nicht nur Betreiber eines der größten Neonazi-Versandhäuser in Deutschland, er war zudem stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der Neonazi-Partei NPD – auch sie steht auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste.
Beim Liederabend mit dem Holocaust-Leugner
Auf eine einschlägige Karriere blickt auch der Oberfranke Kevin Partheymüller zurück, der für die AfD im Landkreis Kronach in den Kreistag und in den Gemeinderat von Markt Küps will. Fotos, die dem BR vorliegen, zeigen ihn bei einem Liederabend mit dem Holocaust-Leugner Axel Schlimper sowie bei Aufmärschen der Neonazi-Organisationen "Aktionsbündnis Nordfranken", "Division Franken" und Junge Nationaldemokraten, wo er teils auch als Ordner fungierte.
Sowohl im Fall Partheymüller als auch im Fall Birl ließen die zuständigen AfD-Orts- und Kreisverbände eine Anfrage des BR unbeantwortet. Auch der AfD-Landesverband reagierte nicht auf die Frage, ob die genannten Kandidaten entsprechend der AfD-Satzung überprüft worden seien.
Dass in der AfD inzwischen so viele extrem rechte Aktivisten zu finden sind, kommt für den Fachjournalisten Robert Andreasch nicht überraschend: "Sie bietet Raum und wird auch als attraktiv wahrgenommen von Menschen aus der neofaschistischen Ecke bis hin zu klassischen neonazistischen Szenen."
Hinweis: Wir haben diesen Artikel an einer Stelle korrigiert. Siegfried Birl ist inzwischen nicht mehr Betreiber eines der größten Neonazi-Versandhäuser in Deutschland.
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