Nach der Gründung der sogenannten "Generation Deutschland" zeichnet sich ab, dass in der neuen AfD-Jugendorganisation auch mutmaßliche Extremisten Platz finden. Mitglieder aus Bayern sind etwa die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid und Rene Dierkes. Beide werden vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und haben enge Kontakte zur verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung.
Auch der umstrittene AfD-Abgeordnete Daniel Halemba aus Unterfranken, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist und Teil der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag war, gehört der neuen AfD-Jugendorganisation an.
Rechtsextremer Aktivist an der Spitze der AfD-Jugendorganisation
Die Generation Deutschland war am Wochenende im hessischen Gießen gegründet worden. Aus Bayern waren nach BR-Informationen 50 bis 70 Teilnehmer dabei. Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) an. Nach BR-Recherchen war bereits ein Teil der Mitglieder vorher in der JA aktiv.
Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und firmierte weitgehend eigenständig als eingetragener Verein. Somit hätte sie vom Bundesinnenministerium verboten werden können.
Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihr, die Junge Alternative löste sich daraufhin auf. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht.
Dobrindt rechnet nicht mit einem moderateren Kurs
Die AfD sei nach seiner Einschätzung "eine extremistische Partei", sagte Innenminister Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen null."
Der Verfassungsschutz hatte auch die AfD-Mutterpartei auf Bundesebene im Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung vorerst ruhen. Sie wird deshalb vorerst weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt.
Die neue AfD-Jugendorganisation werde "zwangsläufig in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden geraten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."
Warum ist die Jugendorganisation für die AfD wichtig?
Insgesamt verjüngt sich die AfD mit der Neugründung. Die Partei leidet zwar weiterhin unter einer insgesamt überalterten Mitgliederstruktur, doch der Zustrom jüngerer Anhänger verändert das innerparteiliche Gefüge. Bislang galten die Jüngeren vielerorts als Scharfmacher, da sie häufig aus der Jungen Alternative kamen, die als noch weiter rechts positioniert war als die Gesamtpartei.
Mit dem Erstarken der jungen Generation wächst nun ihr Anspruch auf Mandate und Funktionen. Dieses selbstbewusste Auftreten könnte ältere Mitglieder verunsichern. Gleichzeitig gilt die Jugend als wichtiger organisatorischer Faktor: Sie übernimmt Aufgaben in der Mobilisierung, der Social-Media-Arbeit und im klassischen Wahlkampf, etwa beim Aufhängen von Plakaten. Beobachter sehen darin eine Stärkung der Partei, da eine aktive Jugendorganisation ihre Schlagkraft erhöht.
Mit Informationen von AFP.
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