Die AfD hat am Samstag in Gießen ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation. Diese soll – im Gegensatz zum Vorgänger "Junge Alternative" – eng an die AfD angebunden sein.
Hohm zum Vorsitzenden gewählt
Außerdem wurde der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der "Generation Deutschland" gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistischen brandenburgischen Landesverband an. In seiner Bewerbungsrede setzte er sich zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren". Hohm bekam bei der Abstimmung 90,4 Prozent der Stimmen, Gegenkandidaten gab es nicht. Der 28-Jährige sagte, er werde in der Partei "mit allen Flügeln zusammenarbeiten" und sich "nicht in Machtkämpfen instrumentalisieren lassen".
Polizei: 25.000 bis 30.000 Demonstrierende
Begleitet wurde die Gründung der AfD-Jugendorganisation von massiven Protesten und Blockaden in und um Gießen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten am Samstagmittag 25.000 bis 30.000 Menschen. Das Protestbündnis Widersetzen, das zu einer Kundgebung aufgerufen hatte, meldete mehr als 50.000 Demonstranten. Auch Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, der Paritätische Hessen, der Frauenrat, der Landesausländerbeirat und die Naturfreunde hatten im Vorfeld Proteste gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation gefordert.
Die meisten äußerten friedlich ihren Protest gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation. Allerdings habe es ein massives Gewaltpotenzial gegeben, mit Blockaden, Stein- und Flaschenwürfen, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am frühen Nachmittag. "Ich verurteile diese Gewalt massiv." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie AfD-Chefin Alice Weidel hatten am Samstag die Auseinandersetzungen kritisiert.
Seit den frühen Morgenstunden hatte ein Teil der Aktivisten versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation stattfand, zu blockieren. Die Polizei setzte bei der Räumung unter anderem Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
4.000 bis 5.000 Polizisten im Einsatz
Nach Angaben der Polizei wurden bis zum frühen Nachmittag zehn bis 15 Beamte leicht verletzt. Insgesamt seien gleichzeitig 4.000 bis 5.000 Polizisten aus 15 Bundesländern im Einsatz gewesen. Es war nach Behördenangaben einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Bislang sei nicht bekannt, wie viele Demonstranten verletzt wurden. Das Uniklinikum Gießen-Marburg sprach von rund 15 leicht verletzten Demonstranten, die bis zum Nachmittag ambulant behandelt werden mussten. Zahlen zu Festnahmen oder Platzverweisen konnte die Polizei bisher nicht nennen.
Eine Gruppe von Demonstranten versuchte außerdem, zum Veranstaltungsort in den Messehallen durchzubrechen. Wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete, wollten etwa 30 bis 40 Personen die Polizeiabsperrungen durchbrechen. Auch die Polizei Mittelhessen erklärte auf X, dass mehrere Personen versucht hätten, die "Absperrung in Richtung Messehalle" zu durchbrechen. "Dort wurde der Wasserwerfer eingesetzt."
Weidel: AfD-Bundestagsabgeordneter angegriffen
Nach Angaben von AfD-Parteichefin Weidel wurde am Rande der Proteste der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt "zusammengeschlagen". Er bestätigte der dpa einen Angriff. Nach dem Parken des Autos sei er nahe der Halle von rund 20 Leuten angegriffen worden. Blaue und rote Flecken auf Nase und Jochbein seien Folgen des Angriffs. Schmidt sprach von einer neuen Qualität der Konfrontation. Die Polizei sagte ohne Namensnennung, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sei verletzt und ein mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Die Ermittlungen würden laufen.
Wegen Protesten: Verzögerung des Kongressbeginns
Infolge der Proteste und Blockaden verzögerte sich der Beginn des Kongresses um mehr als zwei Stunden. Viele der rund 1.000 Teilnehmer waren nicht zur Messe durchgekommen. Auch Jean-Pascal Hohm sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kamen verspätet an. Viele der Plätze in der Halle waren zur Eröffnung der Veranstaltung noch leer.
Kritik an Vorgehen der Polizei
Das Protestbündnis Widersetzen warf der Polizei seinerseits heftigen Einsatz von Gewalt vor. Die Beamten hätten zahlreiche Demonstrierende "durch Faustschläge ins Gesicht sowie den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray" verletzt. Widersetzen warf der Polizei vor, sie habe "Faschisten den Weg freigeprügelt".
Januar: AfD beschließt Trennung von der "Jungen Alternative"
Die AfD hatte im vergangenen Januar die Trennung von der "Jungen Alternative" und die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Für diese soll die Mitgliedschaft in der Partei Voraussetzung sein, anders als bei dem Verein der "Jungen Alternative". Dieser war im April 2023 vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd.
Im Audio: Die AfD hat ihre neue Jugendorganisation gegründet
Die AfD hat in Gießen ihre neue Jugendorganisation gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Jean-Pascal Hohm gewählt.
Im Video: Neue AfD-Jugendorganisation gegründet
In Gießen hat sich die neue AfD-Jugendorganisation mit Namen "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Jean-Pascal Hohm gewählt.
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