Auch unter langjährigen Mitgliedern ist dieses Mal die Spannung vor dem Landesparteitag groß. Denn dessen Ausgang ist ungewiss: Wird es zu einer vorzeitigen Abwahl des aktuellen Landesvorstands kommen? Der Unmut über die Parteispitze ist in den vergangenen Monaten derart angeschwollen, dass sich viele in der Partei vom Treffen in Greding eine Art Befreiungsschlag erhoffen.
Antrag auf Abwahl des Vorstands nicht auf Tagesordnung
Im Vorfeld haben mehr als 300 Mitglieder, darunter mehrere Bezirkschefs der bayerischen AfD, in einem Antrag zum Parteitag die Abwahl von neun der 13 Mitglieder des Landesvorstandes gefordert. Dieser Antrag wurde von eben jenem Gremium, das abgewählt werden soll, jedoch wegen Formfehlern nicht auf die Tagesordnung genommen.
Seitdem ist der Streit in der AfD eskaliert: In mehreren Schreiben, die dem BR vorliegen, überziehen sich die Gegner und Unterstützer des Landesvorstands mit Kritik. Die mächtigen Bezirkschefs werfen dem Führungsgremium Unfähigkeit vor: Es fehle eine landesweite Kampagne zur Kommunalwahl, der Vorstand verhänge Ordnungsmaßnahmen gegen unliebsame Mitglieder und blockiere systematisch Parteieintritte bei einzelnen Kreisverbänden.
Kritiker werfen dem Landesvorstand Unfähigkeit vor
Zu den Kritikern des Landesvorstands zählen auch die Fraktionschefin im Landtag und niederbayerische Bezirksvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Maier führt den AfD-Bezirk in Schwaben. Ihm und den anderen Bezirkschefs wird von den Unterstützern der Landesspitze dagegen eine gezielte Kampagne aus "machtpolitischen Gründen" vorgeworfen.
Schatzmeister fürchten Finanzchaos nach möglicher Abwahl
Die zwei Schatzmeister der Bayern-AfD, Rainer Gross und Manfred Schiller, warnten im Vorfeld des Parteitags die Mitglieder: Eine Abwahl würde zu einem Finanzchaos direkt vor der Kommunalwahl führen. Es könnte dazu kommen, dass Zahlungen an Kreisverbände nicht stattfinden, so die Schatzmeister.
Machtkampf in Bayern landete vor dem Bundesschiedsgericht
Der interne Streit in Bayern ging sogar bis vor das Bundesschiedsgericht der AfD. Dieses lehnte einen Richterspruch des Landesschiedsgerichts ab, wonach ein Antrag der Bezirkschefs auf einen außerordentlichen Parteitag mit Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht abgelehnt hätte werden dürfen.
Nun wird erwartet, dass auf dem ordentlichen Parteitag die Abwahl erneut beantragt wird. Bereits zu Beginn der Versammlung dürfte deutlich werden, welches Lager im Saal besser mobilisiert und eine Mehrheit hat. Selbst wenn der Antrag auf Abwahl durch einfache Mehrheit auf die Tagesordnung gelingen sollte, ist der Ausgang völlig unklar: Um den Landesvorstand zu stürzen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit unter den angereisten Mitgliedern.
Landesvorsitzender Protschka mobilisiert Mitglieder
Von der Kritik ausgenommen ist der Landesvorsitzende Stephan Protschka. Ihm werden von verschiedenen Seiten Chancen zur Wiederwahl eingeräumt. In einem internen Schreiben, das dem BR vorliegt, ruft Protschka die Mitglieder auf, nach Greding zu kommen, denn – so Protschka – es sei "die Entscheidung der Basis, welches Team unseren Landesverband führen soll".
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